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Konzept und Finanzplan sind Voraussetzung

Marktrat beschließt den Verkauf der denkmalgeschützten Häuser in der Scheibengasse

Die denkmalgeschützten Scheibengassenhäuser werden den Marktrat noch länger beschäftigen, auch wenn in der Montagssitzung beschlossen wurde, die beiden historischen Objekte zu verkaufen. Nach langer Diskussion erteilte das Gremium dem Vorschlag der CSU-Fraktion das gemeindliche Einvernehmen, einen Verkauf von einem Konzept und Finanzplan abhängig zu machen.
Zuvor war der Antrag der Ländlichen Wählergemeinschaft (LWG) abgelehnt worden, die Häuser an den Meistbietenden zu verkaufen. „Es handelt sich bei den Scheibengassenhäusern um keine Spekulationsobjekte, sondern um Häuser mit historischem Wert. Wenn wir den Erhalt nicht selbst in die Hand nehmen, müssen wir Sorge dafür tragen, dass es der neue Eigentümer in Abstimmung mit dem Amt für Denkmalpflege macht“, bekräftigte Bürgermeister Alfons Sittinger. Es sei wichtig, die Ausschreibungsergebnisse genau zu prüfen, um sicher zu stellen, dass ein Finanzierungsplan und ein handfestes Konzept vorhanden sind. Denn sollte die Restaurierung vom neuen Eigentümer nicht in Angriff genommen werden, würde ein Rückfall der Objekte an die Gemeinde drohen. „Und wenn wir dann doch selbst die Sanierung durchführen müssen, wird es keine 80-prozentige Förderung mehr geben.“
Arno Sonderfeld (LWG) war der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Marktes sei, einen Investor zu prüfen. Wichtig sei nun den Verkauf zu vollziehen, da es sich der Markt nicht leisten könne, 400 000 Euro in eine Sanierung eines Imageobjektes zu stecken. „Wir sparen an der Infrastruktur und bei den Bildungseinrichtungen.“ Dass der Markt bei den Bildungseinrichtungen spare, wies Sittinger scharf zurück. Gerade im Schulzentrum seien Millionen investiert worden und eine hochmoderne Bildungslandschaft sei entstanden, ebenso sei der Kindergarten saniert. Nun werde die Grundschule in Angriff genommen. Zudem habe der Markt gerade in den vergangenen Jahren in den Ausbau von Wasserversorgung, Kanal und Breitbandausbau kräftig investiert, ebenso in die Erschließung von Neubaugebieten.
Dr. Thomas Pröckl (CSU) machte noch mal deutlich, dass die Häuser längst verkauft wären, wenn es nach seiner Fraktion gegangen wäre. Er sei nach wie vor für den Verkauf, aber nicht auf Biegen und Brechen und ohne gesetzliche Grundlage. „Wir müssen dem Verkauf ja Entscheidungshilfen zugrundelegen“, unterstrich auch CSU-Fraktionsführer Kyrill Gabor und es gehe ein deutliches Signal an die Bevölkerung, dass ein Verkauf angestrebt wird. Auch dritte Bürgermeisterin Maria Bellmann (SPD), die grundsätzlich gegen einen Verkauf war, konnte sich mit der Kompromissvariante anfreunden. „Dies ist ein gangbarer Weg, zumal die Folgekosten bei den Objekten nicht absehbar sind.“ Zweitem Bürgermeister Konrad Stadler ist es wichtig, dass in absehbarer Zeit aus den „Schandflecken“ Schmuckstücke entstehen, die ihrem hohen historischen Wert gerecht werden.
Nach ausführlicher Diskussion stellte dennoch LWG-Fraktionsführer Hans Schmied den Antrag, über einen Verkauf nach Ausschreibung ohne Auflagen an den Meistbietenden durchzuführen. Da dieser Antrag scheiterte, stimmte der Marktrat einstimmig dem Beschlussvorschlag zu, nun eine Ausschreibung durchzuführen, bei dem die Verkaufsangebote an ein Konzept und einen Finanzplan gebunden sind. Ende des Jahres soll dann die Entscheidung fallen, an wen die Objekte veräußert werden.