Umfangreiche Tagesordnung im Bauausschuss - Landratsamt erteilt Baugenehmigung für Wohnanlage in Stockhaus

Die jüngste Bauausschusssitzung des Marktes Arnstorf wartete mit einer umfangreichen Tagesordnung auf. Dabei beschäftigte sich das Gremium unter Vorsitz von Ersten Bürgermeister Christoph Brunner mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Kühbacher Feld.“ Die Vorentwurfsplanung wurde in der Marktgemeinderatssitzung Ende Februar vom Landschaftsarchitekturbüro Jocham und Kellhuber aus Altötting vorgestellt. Eine Mitarbeiterin erörterte sie nochmals kurz. Zudem sind noch einige Detailfragen hinsichtlich der textlichen Festlegungen geklärt worden. In der Marktgemeinderatssitzung im März vergangenen Jahres wurde die Aufstellung besagten Planes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 46 beschlossen. Die Aufstellung erfolgt im Bauleitplanverfahren. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der Neuaufstellung entsprechend geändert. Der Bau- und Umweltausschuss billigte einstimmig die Vorentwurfsplanung. Nun wird die Verwaltung das Bauleitplanverfahren durchführen.
Die Staatsstraße St 2325 in Mariakirchen hat von der Einmündung in die St 2115 bis zur Kollbachbrücke bei Sattlern keinen Straßennamen. Auf einem anliegenden Grundstück, das über die Staatsstraße zu erreichen ist, wird nun ein Wohnhaus mit Nebengebäude erreichtet, was die Zuteilung eines Straßennamens erforderlich macht. Der Vorschlag „Wiesäckerstraße“ fand allgemeine Zustimmung. Anliegende Flächen haben die Bezeichnung „Wiesäcker.“ Eine Formalie war die Widmung des Teilstücks der Straße „Schickanöder Feld“ vom Ende des Wendeplatzes bis zur John-F.-Kennedy-Straße zur Ortsstraße. Das Teilstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Schönauer Straße, 2. Änderung“.
Wie Bürgermeister Christoph Brunner mitteilte ging ein Schreiben des Landratsamtes Rottal-Inn ein bezüglich des geplanten Vorhabens, eine Wohnanlage mit sechs Reihenhäusern, zwei Einfamilienhäusern, Garagen und Stellplätzen auf einem Grundstück in Stockahaus 1, Gemarkung Ruppertskirchen. Geplantes Vorhaben wurde bereits im März 2020 im Bau- und Umweltausschuss behandelt und damals das Einvernehmen versagt. Das Landratsamt informierte, dass dies rechtswidrig geschah, da das geplante Bauvorhaben der Außenbereichssatzung entspricht und bauplanungsrechtlich zulässig ist und erteilte die Baugenehmigung. Das Gremium hält an seinem Beschluss vom März 2020 fest. Zeitnah sollen Gespräche mit dem Landratsamt und dem Antragsteller geführt werden.
In Bruckbach 3, Gemarkung Ruppertskirchen soll eine Solaranlage errichtet werden. Für das geplante Bauvorhaben, das sich im Außenbereich befindet, wurde bereits ein Vorbescheid erteilt, wobei der Markt Arnstorf seine Zustimmung erteilt, wenn alle Nachbarunterschriften vorliegen. Nun gingen im Zuge des Bauantragsverfahrens ein Schreiben eines betroffenen Nachbarn mit Bedenken ein. Die Planung änderte sich zum Vorbescheidsantrag nur geringfügig. Mit einer Gegenstimme wurde das gemeindliche Einvernehmen  erteilt.

Grünes Licht für zwei Freiflächen-PC-Anlagen

Die ENERPARC AG möchte einen Solarpark in Puch auf sechs Flurstücknummern in der Gemarkung Ruppertskirchen errichten, wozu die Planung vorgestellt wurde. Der Ausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, dem Antrag zuzustimmen  da die vorgelegte Planung dem Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen entspricht. Auch die Firma Lindner Montage und Service GmbH möchte eine Freiflächenphotovoltaikanlage ausweisen. Vorgesehen ist eine Größe von rund acht MWp auf Grundstücken der Gemarkung Ruppertskirchen. Die Planung wurde vorgestellt. Die Firma fragte an, ob mit einem Antrag auf Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes Erfolgsaussicht besteht. Die Grundstücksfläche beträgt rund zehn Hektar. Nachdem auch  dieses Vorhaben dem besagten Kriterienkatalog entspricht, kann dem Antrag grundsätzlich zugestimmt werden. Zur nächsten  Marktgemeinderatssitzung soll vom Antragsteller eine detailliertere Planung des Vorhabens vorgelegt werden.
Beim letzten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Christoph Brunner das Straßenbauprogramm für 2023 vor, das von Bauhofleiter Wolfgang Zimmermann zusammengestellt wurde. Es sollen wieder einige Straßen saniert werden. Die Mitglieder baten, künftig Fotos von den Schadstellen zu zeigen. Außerdem sollten auch Straßengräben, die vorher vorhanden waren, wieder in ihrer Form hergestellt werden. Angefragt wurde, wie es mit den Straßensanierungen im Innerortsbereich aussieht. Diese sollen im Rahmen des Haushalts vorgestellt werden. Auch nach dem Stand hinsichtlich des Scoping-Verfahrens bezüglich der Deponie in Eck wurde gefragt. Der Termin war für Oktober 2022 angesetzt, wurde jedoch kurz vorher abgesagt. Seither ist nichts Neues bekannt. Schließlich kam die Frage nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der Erneuerung der Sportanlage am Schulzentrum. Die Begehung mit dem Bund Naturschutz fand bereits statt. Das naturschutzrechtliche Begutachtung ist abgeschlossen. Die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahmen wird seit Freitag, 3. März, durchgeführt.

(Quelle: Rottaler Anzeiger, Ausgabe vom 9.3.2022, Autorin: Monika Bergbauer)