Marktrat bringt Etat mit Volumen von fast 50 Millionen Euro auf den Weg - 9,5 Millionen Euro neue Schulden geplant

Von einer „historischen Sitzung“ sprach Erster Bürgermeister Christoph Brunner und dies in zweierlei Hinsicht. Nach über zwei Jahren kehrte der Marktgemeinderat am Montag wieder in den Sitzungssaal des Rathauses zurück. Dann mit einem „Schwergewicht“ in Form der Haushaltsverabschiedung, wobei dieser ein noch nie da gewesenes Volumen aufweist. Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus.

Christoph Brunner stellte das ambitionierte Zahlenwerk vor, wonach heuer Darlehensaufnahmen von 9.486.700 Euro vorgesehen sind. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 23.730.900 Euro und der Vermögenshaushalt weist 25.352.700 Euro auf. Das ergibt ein Gesamtvolumen von über 49 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 738,20 auf voraussichtlich 2.004,71 Euro steigen. Eine sehr erfreuliche Situation ist weiter die Möglichkeit von Grunderwerb zu Wohnbauzwecken. Der Darlehensstand zum Jahresende sieht etwa 14,3 Mio. Euro vor. Die für 2021 eingeplanten Darlehensaufnahmen von 3,2 Mio. Euro traten in der Form nicht ein, so dass man ins Haushaltsjahr mit 5,22 Mio. Euro Schulden startet.

Im Haushaltsplan enthalten sind Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Jahre von knapp 15 Mio. Euro: Neubau Turnhalle Grundschule 1,9 Mio., Sanierung Schulsportanlage inklusive 400-Meter-Bahn 1,4 Mio., Flächennutzungsplan 180.000 Euro, Breitbandausbau 11,4 Mio., wobei die beteiligten Gemeinden wieder Gelder zurück fließen lassen.

Eine Reihe markanter Vorhaben wurden speziell aufgezeigt, wozu auch die neue Grundschulturnhalle mit 1,9 Mio. Euro gehört. Die Förderanträge hierfür sollen im Spätherbst gestellt werden. Für die Clusterbildung Breitbandausbau wird Arnstorf als Leadkommune im Haushalt veranschlagen, wovon jedoch nur 98.300 vom Markt Arnstorf zu tragen sind. Der Rest wird durch staatliche Zuschüsse und Kostenersatz anderer Gemeinden gedeckt.

An den Rücklagen in Höhe von etwa über 2,7 Mio. Euro sollte sich heuer nichts ändern. Der größte Posten im Vermögenshaushalt sind Grundstückskäufe. Eine Gelegenheit, die man am Schopf packen möchte, um Bauland für privaten und gewerblichen Bau zur Verfügung zu stellen. Geplante Ausgaben 7.105.000 Euro für den Wohnbau sowie 2.330.000 Euro für die Erschließung des Gewerbeparks Kollbachtal. Auch in Mariakirchen möchte man wieder Bauland anbieten, hier werden bereits Gespräche zum Erwerb von Grundtücken geführt. Man versucht, mit einer Überarbeitung Änderungen am Bebauungsplan vorzunehmen, dann könnten diese Grundstücke relativ zeitnah verkauft werden.

Eine relativ große Position ist die Erschließung des Gewerbeparks Kollbachtal, wo sich mittlerweile einiges tut. Sie soll heuer noch fertig gestellt werden. Zur Ertüchtigung der Kläranlage (Gesamtausgaben nach derzeitigem Planungsstand 16,78 Mio. Euro, davon 830.000 Euro in 2022) ist die Planung in der heißen Phase. Im September sollte man die Förderanträge stellen können. Ein weiteres Augenmerk möchte man auf Erneuerung/Unterhalt des Straßennetzes mit 1,25 Mio. Euro lenken. Die ursprünglich aufgestellte Prioritätenliste erfährt eine Überarbeitung. Dafür wurde das Volumen deutlich nach oben geschraubt. Die ordentliche Tilgung der Kredite ist mit 433.000 Euro vorgesehen. Wasserleitungen innerorts werden für rund 554.00 Euro erneuert. Gerne möchte man in der Wasserversorgung vermehrt aktiv werden. Alle drei Brunnen sind mittlerweile untersucht. Man ist im Gespräch mit Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt. Ziel wäre es, die eigene Versorgung auszubauen. Gerne würde man den weiteren Brunnen in 117 Metern Tiefe wieder in Betrieb nehmen, falls eine Genehmigung möglich sein sollte.

Aktiv am Laufen ist die Sanierung des Beckenkopfes im Freibad mit geplanten Kosten von 202.000 Euro. Der geplante Eröffnungstermin 1. Mai ist nicht haltbar, nachdem Frostnächste die Arbeiten verzögerten. Realistisch ist die dritte oder vierte Maiwoche. In den Osterferien geschah viel in Richtung Ertüchtigung Brandschutz Grundschule, 200.000 Euro. Die ebenfalls in den Osterferien geplante Umrüstung der Beleuchtung in der Dreifachturnhalle und Mensa (200.000 Euro) verschiebt sich aufgrund von Material-Lieferschwierigkeiten. Ein wichtiger Bereich sind die Feuerwehren mit 127.000 Euro für den Erwerb beweglicher Güter. Die Ersatzbeschaffung für das Feuerwehrfahrzeug der FF Mariakirchen (200.000 Euro) ist hierin nicht enthalten, da derzeit sehr lange Lieferzeiten bestehen. Für die Mittelschule wird man u. a. neue Möbel für den EDV-Raum kaufen. Insgesamt vorgesehene Kosten 121.000 Euro.

Der Verwaltungshaushalt weist eine Steigerung auf. Wesentlich zu Buche schlägt die Gewerbesteuer. Die Entwicklung ist mit 10,6 Mio. (Steigerung etwa 39 Prozent) erfreulich. Die Gemeindesteuern insgesamt belaufen sich auf 11,4 Mio. Euro. Die Einkommensteuerbeteiligung ist angedacht mit 3,6 Mio. und die Umsatzsteuer mit 890.000 Euro, so dass man staatliche Zuweisungen von insgesamt rund fünf Mio. Euro erwartet. Auf der anderen Seite stehen die entsprechenden Umlagen von 7.397.800 Euro. Davon beträgt die Kreisumlage 6.139.800 Euro, bei einem Kreisumlagesatz von 45 Prozent.

Die Steigerung des Nettosteueraufkommens beträgt 46 Prozent zum Vorjahr. Allerdings muss man die aktuellen Entwicklungen abwarten.

Kyrill Gabor konnte für seine CSU-Fraktion Zustimmung signalisieren. Persönlich hätte er sich bei manchen Dingen ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Der Haushalt sei geprägt von der Erfüllung von Pflichtaufgaben. Besonders erfreulich wertete er die geplanten Investitionen am Sportplatz des Schulzentrums und den Grunderwerb.

Johann Reiter von der LWG Ruppertskirchen sprach davon, dass dieses enorme Volumen ein sehr großes Maß an Verantwortung benötigt. Es sei ein solider Plan und die Kreditaufnahmen einigen Durchlaufposten geschuldet.

Erster Bürgermeister Christoph Brunner stellte in seiner Rede heraus, dass dieser Haushalt in nicht gerade einfachen Zeiten verabschiedet wird. Hatte uns in den letzten beiden Jahren die Corona-Pandemie fest im Griff, so meisterte der Markt Arnstorf diese Zeit sehr gut. Auch sollte es möglich sein, Mittelalterfest und Volksfest ohne Beschränkungen zu feiern.

Der 24. Februar 2022 ist ein Datum, das in die Weltgeschichte eingehen wird. Wir erleben mit dem Krieg eine Zeit, die für Europa kaum vorstellbar war. Die Folgen sind jetzt schon deutlich spürbar und wirtschaftliche Folgen bleiben nicht aus. All diese Punkte machen die Erstellung des Haushalts nicht einfacher. Da sich das Fundament der hiesigen Wirtschaftsbetriebe als stabil darstellt, erscheint es möglich, die Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Vor allem in die Infrastruktur möchte man investieren, wozu der Bürgermeister nochmals markante Posten herausgriff. Einstimmig wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan verabschiedet.

Vorberaten wurde bereits vom Marktgemeinderat auch der Entwurf zum Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025. Auch dieses Zahlenwerk erhielt einstimmige Zustimmung.
(Quelle: RA 27.4.22)