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Über 12 Millionen Euro Investitionen - Marktrat Arnstorf beschließt Haushalt: Gesamtvolumen sinkt leicht auf rund 32,87 Millionen Euro

Bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, bedingt durch die pandemische Entwicklung, hat sich der Markt Arnstorf für das Haushaltsjahr 2021 viel vorgenommen. 12,46 Millionen Euro sollen investiert werden (Vermögenshaushalt). Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 20,4 Millionen Euro. Eine hohe Kreditaufnahme von 3,14 Millionen Euro ist nicht zu vermeiden. Dennoch gab es für die Haushaltssatzung das uneingeschränkte Einvernehmen aller Fraktionen.

Dass es zur Beschlussfassung keine Diskussion mehr gab, lag wohl an den Vorberatungen in den Fraktionen. Wie Bürgermeister Christoph Brunner betonte, seien diese sehr konstruktiv verlaufen. Die Wünsche und Anregungen der Fraktionssprecher seien entsprechend eingearbeitet worden. Erschreckend niedrig ist die geplante Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, also die Summe, die nach Abzug der Kosten für den laufenden Betrieb übrig bleibt. Mit nur 703.800 Euro wird gerechnet. Ein sattes Minus von über 5,6 Millionen Euro zum Vorjahr. Dies liege zum einen an den gestiegenen Umlagen (Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage), die heuer mit 7,22 Millionen zu Buche schlagen, zum anderen an der sinkenden Gewerbesteuer.

Eine positive Nachricht ist, dass die Einwohnerzahlen stetig steigen. Die Steuerkraft je Einwohner (7148 zum 31. Dezember 2019) beträgt laut Bayerischem Landesamt für Statistik 1938,72E, ein Plus von über 700 Euro zum Vorjahr. Die Einkommenssteuer Beteiligung bleibt stabil bei rund 3,52 Millionen Euro. Weitaus vorsichtiger ist Marktkämmerer Tobias Zeilhofer bei den Planungen der Gewerbesteuer, die in Abstimmung mit den Unternehmen erfolgte. Mit 7,6 Millionen rechnet der Markt, das sind 3,3 Millionen Euro weniger, als im Vorjahr. "Dennoch haben wir große Aufgaben vor uns", betonte Bürgermeister Christoph Brunner. Knapp eine Million wird allein in den Erwerb des Unteren Schlosses 4 gesteckt. Die Realisierung des Gewerbeparks mit der Entwässerung und Straßenerschließung sowie den Anschluss an die Wasserversorgung schlägt mit knapp 1,15 Millionen Euro zu Buche. Über 800.000 Euro soll für den Erwerb von Grundstücken ausgegeben werden, "um weiterhin ausreichend Bauland für den privaten Wohnbau bieten zu können", so der Rathauschef. Knapp 700.000 Euro nimmt der Markt für die Sanierung der Außensportanlage am Schulzentrum in die Hand. Auch an der Grundschule soll die Planungsphase nun Gestalt annehmen. Der Neubau der Turnhalle ist längst beschlossen. Zur Realisierung werden im Umfeld Grundstücke erworben (327.000 Euro), alleine Planung und Ausschreibung werfen Kosten in Höhe von 200.000 Euro auf. Und, auch das machte Brunner deutlich, es wird eine neue Variante vorgestellt. Umgesetzt wird nun auch die Neugestaltung der Kita-Außenanlage, die mit knapp 300.000 € eingerechnet ist. 

Zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählt zum Beispiel das Wasserleitungsnetz und Kanäle, die unterhalten werden müssen (115.000 Euro) oder der Unterhalt der Straßen. Davon hat der Markt Arnstorf 105 Kilometer, eine halbe Million nimmt die diesjährige Teilerneuerung einiger Abschnitte in Anspruch. Verpflichtet ist der Markt auch, Hausanschlüsse an die gemeindliche Wasserversorgung zu bewerkstelligen. Laut Bürgermeister Brunner seien viele Brunnen im ländlichen Umland entweder trocken oder haben keine ausreichende Wasserqualität. Ohnehin wird auch die langfristige Wasserversorgung den Markt beschäftigen. Um unabhängig zu sein, schwebt Bürgermeister Brunner die Sanierung der Brunnen vor. Auch steht eine Reaktivierung des in den 1990er-Jahren stillgelegten Brunnen VII im Raum, ebenso eine Versuchsbohrung. Wohin die Reise geht, soll ein Strukturkonzept hervorbringen, für das 260.000 Euro eingeplant sind.

Auf den ersten Blick ein mächtiger Brocken ist der Kampf gegen letzte weiße Breitbandflecke. 2,05 Millionen Euro nimmt der Markt dafür in die Hand. Allerdings, das machte Fraktionsführer Kyrill Gabor (CSU/UWG/SPD/JG) deutlich, muss der Markt letztlich nur zehn Prozent davon selbst schultern. "Hier muss man Bund und Freistaat schon auch mal ausdrücklich loben. Schließlich werden hier, nachdem in der Vergangenheit ja schon sehr viel investiert wurde, in den nächsten Jahren nochmal rund 8 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in den Markt Arnstorf fließen, damit die restlichen weißen Flecken im Außenbereich mit schnellem Internet versorgt werden können", betonte Gabor. 

Auch die Ertüchtigung der Kläranlage Arnstorf wird den Haushalt in den kommenden Jahren sehr beanspruchen. 10,5 Millionen sind im Finanzplan 2022 und 2023 eingerechnet. Schon heuer wird die Planung mit 500.000 Euro zu Buche schlagen. Marktrat Peter Schaitl (CSU) regte diesbezüglich an, schon jetzt den Bürgern Variantenstudien vorzulegen, wie die Kosten auf die Bürger umgelegt werden. Es sei wichtig, dass die Bürger detailliert informiert werden, ob die kosten über Gebühren oder Ertüchtigungsbeiträge an den Markt zurückfließen. Bürgermeister Brunner versprach diesbezüglich Variantenrechnungen vorzulegen, hier sie man bereits mit dem Prüfverband in Kontakt. Ertüchtigt wird auch die Kläranlage Mariakirchen, deren Planung 200.000 Euro aufwirft.

Und wie es auch im Privatleben oft der Fall ist, wenn große Investitionen anfallen, kommen meist noch Ausgaben hinzu, die man so nicht auf der Rechnung hatte. Im Fall Arnstorf ist es der Brandschutz und damit  verpflichtende Umbaumaßnahmen. Dies sei ein Null-Toleranz-Thema, betont die Marktspitze. An der Grundschule fallen Kosten von 210.000 Euro an, im Rathaus 150.000 Euro und am Bauhof 120.000 Euro. 

Beschafft wird zudem ien neues Fahrzeug für die Feuerwehr Mariakirchen für 228.000 Euro. Auch in di Arnstorfer Au sollen 130.000 Euro fließen. Für den Umbau des Schlosscafés, welche Bestimmung es letztlich bekommt, wird in der nächsten Sitzung beschlossen, sind 80.000 Euro eingerechnet. Der Hochwasserdamm in Kohlstorf wird mit 99.000 Euro zu Buche schlagen.

Als Sachaufwandsträger hat der Markt für den laufenden Bedarf an der Real- und Mittelschule 129.500 Euro auf der Rechnung. Der Tausch auf LED-Beleuchtung in der Dreifachturnhalle und Mensa (152.000 Euro) wird sich wohl langfristig ausbezahlen. Nicht vom tisch ist auch die Beckenkopfsanierung im Freibad (210.000 Euro) die jedoch erst nach der Freibadsaison umgesetzt werden wird.

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Christoph Brunner, dass die pandemische Lage eine Ausarbeitung des Haushalts nicht einfach macht. Er freute sich, dass Arnstorf in den vergangenen Jahren seine Spitzenposition im Landkreis hinsichtlich der Entwicklung der Einwohnerzahlen gefestigt.

"Auch für die kommenden Jahr werden dem Mittelzentrum Arnstorf überdurchschnittliche Steigerungen der Einwohnerzahlen prognostiziert", sagte Brunner. 2021 sei das Jahr der Planungen und der Beginn von großen Vorhaben, die maßgeblich zur Verbesserung der Daseinsvorsorge beitragen und die nächsten Jahre begleiten werden. Mit einer seriösen Haushaltspolitik soll den Bürgerinnen und Bürgern des Marktes Arnstorf eine hohe Lebensqualität geboten werden. Als wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Weiterentwicklung nannte Brunner den Neubau der Kläranlage in Arnstorf sowie die Sanierung der Anlage in Mariakirchen und hohe Investitionen im Bereich Breitbandausbau.

LWG-Fraktionsführer Hans Reiter ist sich sicher, dass die Pandemie auch in Arnstorf nachhaltig Spuren hinterlassen wird. Umso wichtiger sei es, jede Maßnahme gut anzusehen. Trotzdem werde heuer und in den Folgejahren viel bewegt. Reiter dankte Bürgermeister Brunner und Kämmerer Tobias Zeilhofer sowie seinem Fraktionskollegen für die transparente Besprechung des Haushaltsentwurfs. 

Kyrill Gabor, Fraktionsführer der CSU, UWG, SPD und Junge Generation, dankte, dass die meisten Änderungs- und Verbesserungsvorschläge seiner Fraktion aufgenommen wurden und zum großen Teil in das Zahlenwerk eingearbeitet wurden. "Jetzt ist es ein realistischer und solider Haushalt, dem meine Fraktion und ich zustimmen können. " Gesamt sei der Haushalt geprägt von der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. Positiv hob er die geplante Investition in die Sportanlage am Schulzentrum hervor, zum anderen die Neugestaltung der Kita-Außenanlage. "Denn wir müssen nun endlich längst gefällte Beschlüsse umsetzen." Wünschenswert wäre gewesen, mehr Geld als die angesetzten 25.000 Euro für die Herstellung von Barrierefreiheit zumindest für den Ortskern einzuplanen.

(Vilstalbote, 30.03.2021)