Einiges hatte der Marktrat noch vor der Weihnachtspause abzuarbeiten. Wegen der derzeitigen Beschränkungen war auf die Novembersitzung verzichtet worden, entsprechend lange war die Tagesordnung, die eine neue Gebührensatzung, Verträge zur Wasserlieferung und dem Schulverband enthielt. Und dann stand noch die Frage im Raum, was aus den Räumlichkeiten im Unteren Schloss wird, in denen einst das Schlosscafé bewirtschaftet wurde.

Sichtlich überrollt waren die Markträte, als Bürgermeister Christoph Brunner im Informationsblock den Sachverhalt zu den leerstehenden Räumen im Unteren Schloss auftischte. Der letzte Stand war, dass sich ein neuer Pächter für die 160 Quadratmeter große Gaststättenfläche, die zusätzlich über zwei kleinere Räume verfügt, interessiert. In der Tat habe der potenzielle Pächter ein gelungenes Konzept, „das Arnstorf gut vertragen kann“, betonte Brunner. Zudem sei dieser bereit für einen modernen Auftritt, selbst Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings müsste auch der Markt Investitionen tätigen, etwa in der Küche oder beim Fußboden. Auch müsse eine Lösung für eine verbesserte Abluft, die der Kaminkehrer fordert, gefunden werden. Ein zweites Entlüftungsrohr im Außenbereich sei mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar, im Innenbereich würde es erhebliche Umbaumaßnahmen nach sich ziehen.

Nun haben er und die Verwaltung überlegt, neue Perspektiven für die Räume zu finden. Eventuell könnte hier das Zentrum für Familien und Senioren untergebracht werden. Allerdings müssten die Sanitäreinrichtungen barrierefrei gebaut werden. Gespräche mit der Seniorenbeiratsvorsitzenden Iris Salewski habe er bislang noch nicht geführt.

Nun wollte der Rathauschef Vorschläge aus dem Gremium, „die aber so im Moment noch nicht vorgebracht werden können, da niemand den Sachverhalt kennt und auch kein Kostenvergleich vorliegt“, brachte Dr. Thomas Pröckl (CSU) ein. David Jonczyk (LWG) findet ohnehin, dass der Markt nicht in die Rolle des Caféverpächters schlüpfen sollte. Einige Markträte können sich eine Umnutzung für die Volkshochschule vorstellen und auch der Streetworker, die Planstelle vorausgesetzt, brauche einen räumlichen Fixpunkt. Allerdings müsse der Markt auch bei einer Umnutzung investieren. Hans Reiter (LWG) wünscht sich hier einen Kostenvergleich. Gerade als die Diskussion im Gang war, gab es eine Wortmeldung aus dem Publikum. Nachdem der Marktrat Rederecht erteilt hatte, zeigte sich der Zuhörer, den Äußerungen zufolge der potenzielle Pächter, sehr verwundert. Er sei davon ausgegangen, dass die Vertragsunterzeichnung nurmehr Formsache ist. Zudem zweifelte er die Summe von 80 000 Euro an, die Bürgermeister Brunner für die Renovierungskosten nannte. Er rechne lieber hoch, meinte Brunner. Außerdem sei noch keine Entscheidung gefallen. Welchen Weg der Markt einschlägt, blieb offen.

Kostenersatz für Feuerwehrleistungen

Zuvor behandelte das Gremium die neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren. Von der Verwaltung, explizit von Kämmerer Tobias Zeilhofer, wurden Streckenkosten, Ausrückstunden und Leistungen kalkuliert und entsprechend Material- und Personalkosten in einer Gebührensatzung in Form gebracht. Grundsätzlich sei dem nichts hinzuzufügen, meinte Marktrat Peter Schaitl (CSU), da einige Posten im Vergleich zur Vorgängersatzung sogar niedriger sind. Allerdings könne er die eklatante Verteuerung der Flaschenbefüllung von 1,50 Euro auf 2,50 Euro pro Liter 200 bar und von 1,60 auf 2,60 Euro pro Liter 300 bar nicht nachvollziehen. Vor allem treffe es die Wasserwacht, also auch einen Verein, mit ausschließlich ehrenamtlichen Mitgliedern. An der Kostenkalkulation gebe es nichts zu rütteln, das machte Bürgermeister Brunner deutlich. Trotz der Gegenstimmen von Peter Schaitl und Günter Moosburner (UWG) gilt die neue Satzung jedoch als angenommen und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Nur um ein Regularium handelte es sich beim Abschluss eines öffentlich-rechtliche Schulvertrags zwischen den Kommunen, die an der Grundschule Malgersdorf beteiligt sind. Vor allem der Verwaltungsaufwand soll dadurch vermindert werden. Daraus ergeben sich neue Vermögensverhältnisse. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Landkreises Rottal-Inn wurde mit der Bewertung der Immobilie (Schulhaus) beauftragt, um eine Vermögensauseinandersetzung möglich zu machen. Demnach hat das Gebäude einen Verkehrswert von 977 000 Euro. Gemessen an den Schülerzahlen stehen Arnstorf davon 128 281 Euro zu. Die Summe zahlt die Gemeinde Malgersdorf in zehn Jahresraten zu 12 800 und einer Rate von 13 081 Euro zurück.

Übernehmen wird der Markt auch die Tagespauaschale für die Zubringerfahrten nach Zell zur Bushaltestelle - von dort werden die Realschüler mit dem Bus zum Schulzentrum gefahren. Diesen Service lässt sich der Markt etwas kosten. 190 Euro pro Tag stellt das Beförderungsunternehmen dafür in Rechnung.

Wasserliefervertrag - nun abgehakt

Endlich abgehakt ist auch der neue Wasserlieferungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband Mariakirchen. Nach den langen Diskussionen im Finanzausschuss und der folgenden Kalkulation durch den kommunalen Prüfverband, wird der Verein künftig 0,97 Euro pro Kubikmeter bezahlen. Der Vertrag wird rückwirkend zum 1. Juli abgeschlossen und soll bis 30. Juni 2024 gelten. „Wäre man dem Vorschlag der CSU gefolgt, müsste der Verband 0,92 Euro pro Kubikmeter bezahlen. Wir forderten keine Neukalkulation“, konnte sich Fraktionsführer Kyrill Gabor nicht verkneifen. Er und seine Fraktion waren in Misskritik geraten, nachdem eine Verteuerung unumgänglich war und 0,92 Euro zum Beschluss standen. Die LWG-Fraktion hatte damals einen weitaus niedrigeren Preis gefordert. „Nun haben wir wenigstens Rechtssicherheit“, machte LWG-Fraktionsführer Hans Reiter deutlich.

Natürlich dürfen in einer Jahresabschlusssitzung auch die Worte des Bürgermeisters und der Fraktionsführer nicht fehlen. Während sich Hans Reiter, Kyrill Gabor und zweiter Bürgermeister Konrad Stadler auf Dankesworte für gute Zusammenarbeit im Gremium, mit Verwaltung und Bauhof beschränkten, ließ es sich Bürgermeister Christoph Brunner nicht nehmen, in seiner ersten Jahresabschlussrede das Jahr Revue passieren zu lassen. Er ging auf die hohe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ein, nannte die Haushaltseckdaten und verwies auf den überdurchschnittlichen Einwohnerzuwachs. Als große Projekte der nahen Zukunft nannte er den Kläranlagenbau, die Realisierung des Gewerbeparks, den Neubau der Grundschulturnhalle oder die Sanierung der Sportanlagen am Schulzentrum. In Sachen Breitband arbeite der Markt mit Hochdruck an weiteren Verbesserungen für alle Haushalte. Sein Dank erreichte alle Ehrenamtlichen, die Fraktionsführer und seine Verwaltung, die ihm den Einstieg in sein Amt erleichtert habe. Mit den guten Wünschen für Gesundheit und Ruhe für die Feiertage, verabschiedete sich das Marktratsgremium in die Winterpause.
(Quelle: RA 18.12.2020)