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Baurelevante Beschlüsse im Eilverfahren

Marktrat unterbricht Sommerpause, um wichtige Projekte auf den Weg zu bringen

Der Lückenschluss des Radweges ist bereits geplant. (Plan: Ing. Aigner)

Ursprünglich war die nächste Sitzung für Ende September anberaumt, doch um wichtige Planungen auf den Weg zu bringen, hat der Marktgemeinderat nun seine Sommerpause unterbrochen.

Zwar befanden sich fünf Markträte im Urlaub, dennoch konnte die Beschlussfähigkeit von Bürgermeister Alfons Sittinger festgestellt werden.

Keinen Aufschub duldete die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Sägmühl“. Als unternehmerfreundliche Gemeinde bekannt, unterstützt der Markt Arnstorf so die Bauabsichten von Roland Konrad. Der Bauunternehmer mit Sitz in Roßbach, beabsichtigt seinen Gewerbebetrieb zwischen den bereits bestehenden Betrieben Edeka Reichl und Malerbetrieb Schwarz zu errichten. „Einer Weiterentwicklung eines Unternehmens dürfen wir nicht im Weg stehen“, diese Meinung vertrat der Marktgemeinderat fraktionenübergreifend, „zudem ist der Lückenschluss sehr erfreulich“, merkte zweiter Bürgermeister Konrad Stadler (CSU) an. Bereits im Vorfeld konnte Bauamtsleiter Karl-Heinz Duschl dem Kreisbauamt des Landratsamtes ein beschleunigtes Verfahren abringen, da eine Nachverdichtung beziehungsweise Maßnahme der Innenentwicklung vorliegt. Der Geltungsbereich umfasst die Flurnummern 247 und eine Teilfläche der Flurnummer 248 der Gemarkung Kohlstorf. Das Gremium billigte die Bauleitplanung, damit ist das entsprechende Aufstellungsverfahren gemäß Baugesetzbuch durchzuführen. Der Bau- und Umweltausschuss wird das Verfahren weiter begleiten.

Ebenfalls dringlich war der ergänzende Beschluss zum grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss bezüglich des „Gewerbeparks Kollbachtal“. Die Ausweisung des Bebauungsplanes soll nun als Industriegebiet erfolgen. So erwarten die künftigen Unternehmer weniger Einschränkungen. Zum Beispiel ist es, so auch möglich das Unternehmen im Schichtbetrieb zu führen, was in einem Gewerbegebiet nicht möglich ist.

Bei dem Gewerbepark Kollbachtal handelt es sich um das interkommunale Projekt zwischen den Gemeinde Arnstorf und Roßbach, das gemeinsam aufgestellt und betrieben werden wird. Ob das Projekt letztendlich umgestzt werden kann, hängt nach wie vor von der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans ab. Die letztendliche Entscheidung soll im Landtag Mitte November fallen. Doch Bürgermeister Alfons Sittinger und Bauamtsleiter Karl-Heinz Duschl zeigten sich zuversichtlich. Voraussetzung ist jedoch noch, dass öffentlich-rechtlich klargelegt wird, dass es bei den bestehenden Gewerbegebieten keine entsprechende Weiterentwicklungsmöglichkeit gibt. Dazu wird ein Planungsbüro die Schriftsätze anfertigen. Als mittelfristiges Ziel gab der Rathauschef an, dass die Vergabe für die Erschließungsarbeiten nach der Sommerpause 2018 erfolgen soll.

Gerade erst begonnen haben die Bauarbeiten an der Weiterführung des Radweges von der Gemeindegrenze Malgersdorf nach Wabach. Nun legte Planer Dipl. Ing. Xaver Aigner die Pläne für die Lückenschließung bis Geiselsdorf vor. Mit im Gepäck hatte er gute Nachrichten für die kommunale Kasse, denn auch bei diesem Bauabschnitt zeigte sich das Staatliche Bauamt sehr kooperativ. Im Zuge des Radwegebaus, der in Teilen als Wirtschaftsweg geführt wird, muss die Gemeinde lediglich die etwaigen Kosten für einen Radweg (2,50 Meter) aufbringen. Die Kosten für die Verbreiterung auf 3,50 Meter übernimmt der Freistaat. „Es ist eine klassische Win-win-Situation, denn es ist auch im Interesse des Staatlichen Bauamts, dass der landwirtschaftliche Verkehr von der vielfrequentierten Hauptstraße verschwindet, um so Gefahrenquellen zu mindern“, bekräftigte Aigner, der vor allem die gute Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt hervorhob. Im Zuge dieser Bauarbeiten erfolgt zudem ein bestandsnaher Ausbau der Staatsstraße 2115. Auf dem Plan stehen eine Verbreiterung und eine Entschärfung der „zackigen Kurven.“ Das heiße aber nicht, dass eine vollständige Begradigung erfolgt, dies sei auch gar nicht im Sinn des Bauamts, „schließlich soll ein Rasercharakter vermieden werden.“ Der Grunderwerb, der in Gänze in Händen des Marktes (Josef Stadler von der Finanzverwaltung) liegt, hat bereits begonnen und Bürgermeister Sittinger hofft auf eine zügige Abwicklung, da die Meldefrist nur bis zum 20. Dezember läuft.

Die genauen Baudaten:

Der Bauabschnitt umfasst eine Länge von 830 Meter, wovon 330 Meter als Wirtschaftsweg mit einer asphaltierten Breite von 3,50 zuzüglich zwei Mal 0,75 Meter Bankett gebaut werden und zirka 500 Meter auf der bestehenden Staatsstraße. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 492 100 Euro, wobei die Kosten für die Maßnahmen an der Staatsstraße für Verbreiterung und Kurvenentschärfung nicht enthalten sind und nach Ausführung direkt mit dem Staatlichen Bauamt verrechnet werden. Das Ingenieurbüro Aigner hat die zuwendungsfähigen Kosten mit einer Höhe von 325 800 Euro ermittelt. Bei einer voraussichtlichen Förderung in Höhe von 80 Prozent aus dem Topf des Sonderbaulastprogramms müsste der Markt nur 71 100 Euro aus der kommunalen Kasse aufbringen. Doch auch bei einer Förderung von 70 Prozent liegen die Kosten nur bei rund 100 000 Euro.