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Aktuelle Informationen

Auflagen für weiteren Kiesabbau

Bauausschuss gibt grünes Licht für diverse Vorhaben - Ampelanlage im Ortskern wird überprüft

Es gab allerhand zu beraten und zu beschließen, als der Bau- und Umweltausschuss am Montag zu seiner Sitzung zusammen kam. Nachdem auch ein Antrag auf Verlängerung der Abgrabungsgenehmigung zum Abschluss des Kiesabbaus sowie Kenntnis vom Bauherrenwechsel in der Gemarkung Ruppertskirchen vorlag, hatte man Dipl.-Ing. Heinz Kaltenhauser zu Gast. Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Im Flächennutzungsplan ist der beantragte Abbaubereich als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt. Zudem ist zu beachten, dass der Abgrabungsbereich unmittelbar an einer Gemeindeverbindungsstraße liegt. Es handelt sich um eine Gefällstrecke mit Außenkurve. Der in den Antragsunterlagen enthaltene Abstand der Abgrabung zur Gemeindeverbindungsstraße ist gering und die geplante Böschung ist steil.
Laut geotechnischem Bereich ist die Standsicherheit der Straße entsprechend den eingereichten Änderungsunterlagen für die berechneten Profile gegeben. Bei allen  drei  berechneten Profilen ergeben sich Gleitkreise mit Ausnutzungsgraden von „größer eins“, für die keine rechnerisch ausreichende Standsicherheit vorliegt. Das heißt, es kann zu Rutschungen kommen, die zwar die Straße nicht unmittelbar beeinflussen, aber die Gesamtsicherheit des Hanges beeinträchtigen können und somit sofort behoben werden müssen. Sollten während der Bauausführung andere Untergrundverhältnisse angetroffen werden, ist der Sachverständige zu informieren. Auch benötigt man einen Geotechniker, dessen Stellungnahme vor dem Beginn der Abgrabungen  vorliegen muss.
Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit wurde das gemeindliche Einvernehmen   einstimmig erteilt. Allerdings sollen folgende Auflagen des Marktes Arnstorf als Straßenbaubehörde und örtliche Straßenverkehrsbehörde in den Bescheid des Landratsamtes Rottal-Inn aufgenommen werden: Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss der Mindestabstand der Straße zur Böschungsoberkante 9,08 Meter betragen. Der Antragsteller hat den Ersteller des geotechnischen Berichts während des gesamten Abbaus zur Beurteilung aufgrund der tatsächlich angetroffenen Untergrundverhältnisse zu beteiligen. Entlang des Abbaubereichs ist auf Kosten des Antragstellers eine Leitplanke oder ein Erdwall zu errichten. Die Zufahrt hat über den bestehenden Kiesweg zu erfolgen und ist auf eine Länge von mindestens 15 Meter zu befestigen. Ein neuer Zugang oder eine neu Zufahrt dürfen nicht errichtet werden. Auch muss die Entwässerung der Gemeindestraße gewährleistet bleiben. In einem Teilbereich nordöstlich zur Gemeindeverbindungsstraße darf kein neuer Kiesabbau erfolgen, da die Böschung aus Sicht der Gemeinde gefährdet ist. Zudem  muss im beantragten Abbaubereich nordöstlich zur Gemeindeverbindungsstraße mit den Rekultivierungsarbeiten begonnen werden. Bis Ende September muss die halbe Abgrabungshöhe mit geeignetem Material und einer Böschung gesichert werden.
Auch zu den weiteren Anträgen wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Bau- und Umweltausschuss erhielt Kenntnis vom Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung sowie vom Bauherrnwechsel zum Umbau einer ehemaligen Mühle in der Gemarkung Sattlern. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Ein Bestandswohnhaus soll in der Eggenfeldener Straße saniert sowie der Ausbau des Dachgeschosses zu einem Sechs-Parteien-Haus vorgenommen werden. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht einem Mischgebiet, wo dieses Vorhaben zulässig ist. Des weiteren soll in Döttenau ein Lkw-Abstellplatz errichtet werden. Da zum Vorhaben unvollständige Bauvorlagen eingereicht wurden, konnte keine Beschlussfassung zum aktuellen Zeitpunkt erfolgen. In Holzham wird ein Medienraum errichtet. In einem Dorfgebiet ist das Vorhaben zulässig und entspricht der Satzung. Des weiteren erhielt man Kenntnis vom Schreiben bezüglich Geländeaufschüttungen im Zuge des Wohnhausbaus, Errichtung eines Freisitzes/Pergola mit Geräteraum ohne baurechtliche Genehmigung in Arnstorf. Das Bauvorhaben befindet sich im Baugebiet Kreuz-G'wanden und entspricht nicht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zu Befreiungen in Aussicht zu stellen, wenn der besprochene Kompromissvorschlag planerisch dargestellt und die entsprechenden Unterlagen eingereicht werden.
Beim letzten Tagesordnungspunkt kam der Wunsch, die Straßenbankettarbeiten in Zukunft besser zu verrichten, da Beanstandungen von Anwohnern vorhanden sind. Auch gab es Rückmeldung bezüglich der Funktionalität des grünen Pfeils an der Ampelanlage an der Kreuzung Mariakirchener Straße auf die Pfarrkirchener Straße. Es wurde nochmals um Überprüfung der Ampelanlage durch die Firma Swarco gebeten. Der grüne Pfeil schaltet sich erst ab einer bestimmten Länge des Linksabbieger-Verkehrs von der Mariakirchener in die Pfarrkirchener Straße zu. Dabei verzögert die Ampel scheinbar die anderen Grün-Anforderungen nicht adäquat. Das schlechte Sichtfeld bei der Zufahrt zum Wertstoffhof soll bei der nächsten Verkehrsschau behandelt und nach einer Lösung gesucht werden.
(Quelle: RA 29.07.2020)