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Aktuelle Informationen

Keine glyphosathaltigen Spitzmittel auf gemeindeeigenen Flächen

Markt schließt sich der Zielsetzung des Landkreises an – Schwierige Grundstücksverhandlungen für den Radweg nach Malgersdorf

 

 

Der Markt Arnstorf verzichtet – wie bisher schon freiwillig - auch künftig auf den Einsatz glyphosathaltiger Spitzmittel auf gemeindeeigenen Flächen. Um an der Umsetzung des „insektenfreundlichen Landkreises“ mitzuarbeiten, sollen, soweit möglich, auf gemeindlichen Grundstücken Blühflächen angelegt werden. Außerdem wird der Einsatz von Pestiziden auf begründete Ausnahmefälle beschränkt. Bei Neuverpachtungen oder Pachtverlängerungen gemeindlicher Flächen wird der grundsätzliche Verzicht auf glyphosathaltige Spitzmittel und die Anwendung von Pestiziden in die neuen Verträge aufgenommen. So lautet der einstimmige Markratsbeschluss, mit dem sich Arnstorf der Zielsetzung für einen glyphosatfreien und insektenfreundlichen Landkreis Rottal-Inn anschließt. „Wir sind keine Überwachungsbehörde für private oder landwirtschaftliche Flächen, haben aber eine gewisse Vorbildfunktion“, stellte Marktrat Hans Bauer fest. An den Projekten „Rottal blüht auf“ und dem „Dorfwiesenprojekt“ hat sich der Markt bereits durch die Anlegung von Blühflächen beteiligt. Beim Punkt Informationen berichtete Bürgermeister Alfons Sittinger, dass im Haushaltjahr 2017 die geplante Darlehensaufnahme für Grunderwerb in Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht getätigt wurde. Der derzeitige Darlehensstand liege somit nicht bei 10,014 Millionen, sondern bei 8,211 Millionen Euro. Auch die geplante Rücklangenentnahme in Höhe von 257000 Euro sei nicht durchgeführt worden, der Rücklangenstand zum 31. Dezember 2017 liege demnach bei 1,757 Millionen Euro. In Sachen Staatszuschüsse teile er mit, dass für den Kanalbau Westerndorf-Kohlstorf und Ruppertskirchen die im Haushalt 2017 eingeplanten Zuschüsse in Höhe von 470000 Euro noch nicht geflossen seien. Die Gewerbesteuereinnahmen 2017 würden entgegen dem Ansatz von 5,764 Millionen Euro tatsächlich bei 5,498 Millionen Euro liegen. Die gute Finanzentwicklung führte der Rathauschef zum großen Teil auf die strikte Einhaltung des Haushaltsplanes und die günstige Entwicklung der Einkommenssteuerbeteiligung zurück. Hier würden die tatsächlichen Einnahmen von 3,148 Millionen Euro betragen und damit über dem Ansatz von 2,994 Millionen Euro liegen. Zum Stand der Grundstücksverhandlungen für den Radweg Arnstorf-Malgersdorf teilte Sittinger mit, dass die erforderlichen Flächen von zwei Eigentümern bisher nicht gekauft werden konnten. Die Verhandlungen seien äußerst schwierig. Die Finanzmittel vom Freistaat für die Durchführung stünden zur Verfügung, jedoch sei es fraglich, ob bei einer Nichtrealisierung diese Mittel in den nächsten Jahren weiterhin bereit gestellt würden. 
(Quelle: RA 25.01.2018)