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Aktuelle Informationen

Informationen aus der Marktratsitzung vom 23. April 2018

Ein erfreulich solider Haushalt ohne neue Schulden“
Marktrat Arnstorf beschließt Haushaltssatzung: Gesamtvolumen beträgt 25 307 100 Euro

Dass der Markt Arnstorf in diesem Jahr überhaupt eine Haushaltssatzung beschließen konnte, ist nur dem Engagement des ehemaligen Kämmerers Dieter Pfannenstein und dem Kassenteam um Josef Stadler zu verdanken. Denn noch vor seinem Wechsel an einen anderen Wirkungsort hatte Pfannenstein einen Haushalt aufgestellt und Stadlers Team hatten diesen in eine genehmigungsfähige Form gebracht. Ansonsten wäre der Markt handlungsunfähig geworden, nachdem der neue Kämmerer erst im Herbst seinen Dienst antritt.
Das Gesamtvolumen von 25 307 100 Euro ist beachtlich. Allein die investiven Maßnahmen, die größtenteils auf bereits gefassten Beschlüssen basieren, belaufen sich auf 7,76 Millionen Euro. „Daran sieht man, wie wichtig die Arbeit Pfannensteins war“, merkte CSU-Fraktionsführer Kyrill Gabor an, der den Haushalt als erfreulich solide bezeichnete und hervorhob, dass keine Neuverschuldung in Kauf genommen werden muss.
Investitionen von 7,76 Millionen Euro
Alleine für den kommunalen Anteil an den beiden Neufahrzeugen (LF 20 und Teleskopgelenkfahrzeug) für die Freiwillige Feuerwehr Arnstorf sind 670  000 Euro eingeplant und 1,3 Millionen Euro für Grunderwerb. „Ob wir die eingeplanten Kosten von 425 000 Euro für die Sanierung der Sportanlage am Schulzentrum heuer tatsächlich brauchen, ist fraglich, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind“, merkte Bürgermeister Alfons Sittinger an. Auch die ins Stocken geratenen Grundstücksverhandlungen für den Radweganschluss Geiselsdorf-Malgersdorf werden einen Ausschub ins nächste Jahr zur Folge haben. „Wichtig ist jedoch, dass die Kosten eingeplant wären“, so der Rathauschef, der zudem bekräftigte, dass auch die Planungen an der Grundschulsporthallen (eingeplant mit 120 000 Euro) noch nicht ausgereift sind.
Investiert wird zudem in die Abwasserbeseitigung (566 000 Euro) , Maßnahmen am Kindergarten (110 000 Euro), die Leitungs- und Straßenerschließung am Langhuberfeld (555 000 Euro), in die Wasserversorgung (262 000 Euro) und in die Arnstorfer Au (170 000 Euro). Auch die letzte Rate zum Erwerb des Unteren Schlosses ist mit 200 000 Euro eingeplant. Finanziert wird das Investitionsprogramm durch Zuweisungen von Zuschüssen des Freistaates und durch Erschließungsbeiträge. Allein die Zuführung von Verwaltungshaushalt beträgt 1,14 Millionen Euro und auch mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (1,2 Millionen) kann aufgrund der Voranfragen gerechnet werden. Zum Ausgleich des Haushalts ist auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 838 000 Euro eingeplant. „Ich bezweifle jedoch, dass wir darauf zurückgreifen müssen, da die Ansätze sehr vorsichtig kalkuliert sind und die Erfahrung aus den Vorjahren zeigt, dass die Zuführung meist höhrer ist, als in den Vorplanungen eingerechnet“, betonte Bürgermeister Alfons Sittinger.
Der Verwaltungshaushalt weist eine Steigerung von 6,4 Prozent auf 17 544 800 Euro (Plus von 1,06 Millionen) auf. Die Personalkosten sind dabei mit 3,97 Millionen Euro eingerechnet und die laufenden Kosten für die Kita Pusteblume mit 1,12 Millionen Euro. Gerechnet an den Einnahmen durch die Kitagebühren bleibt ein Defizit von 566 000 Euro. „Da liegen wir genau im niederbayerischen Durchschnitt, in Oberbayern und Franken ist das Defizit meist dreimal so hoch“, ergänzte Sittinger in seiner Haushaltsrede. Beim Freibad belaufen sich die Kosten auf 357 100 Euro (Defizit 292 7000 Euro). Für Straßenunterhalt sind 370 000 Euro eingerechnet, rund 1,3 Millionen Euro für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Darlehenszinslast sinkt auf 133 700 Euro. Der größte Posten ist erneut die Kreisumlage, die, trotz Senkung auf 46,5 Prozent um 578 900 Euro auf 4,7 Millionen steigt. Ebenso steigt die Gewerbesteuerumlage auf 1,44 Millionen Euro.
Größter Einnahmenposten bleibt die Gewerbesteuer
Größter Einnahmeposten ist nach wie vor die Gewerbesteuer, die mit 6,2 Millionen Euro nach Sittingers Aussagen, vorsichtig geplant ist. Der Einkommenssteueranteil kann mit 3,34 Millionen Euro eingerechnet werden. Der Umsatzsteueranteil steigt auf 964 000 Euro und die Grundsteuern belaufen sich bei gleichbleibenden Hebesätzen (325 v. H.) auf 796 000 Euro. Der Gewerbesteuerhebesatz gehört weiterhin mit 295 v. H. zu den niedrigsten im Bezirk.
Während der Haushalt fraktionenübergreifend großen Zuspruch fand und eine Genehmigung der Satzung außer Frage stand, da für die Ausgaben im investiven Bereich bereits Beschlüsse vorliegen, hatte Marktrat Arno Sonderfeld (Ländliche Wählergemeinschaft) „Bauchschmerzen“. Er findet die Investitionen zu oberflächlich geplant und befürchtet unnötige Ausgaben. Sonderfeld verweigerte auch dem vorgelegtem Finanz- und Investitionsplan, der die Folgejahre bis 2021 grob überschlägt, seine Zustimmung.

Bald gibt es keine weißen Flecken mehr
Marktrat beschließt weiteren Breitbandausbau – Vorstellung der Bitratenanalyse

In den Bemühungen die „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung zu verbannen, kommt der Markt Arnstorf nun einen wesentlichen Schritt weiter. Die bereits 2015 angestoßene und dann wegen der zu hohen Deckungslücke (800 000 Euro) verschobene zweite Ausbauschritt, ist nun beschlossene Sache. Der Marktrat erteilte für den Eigenanteil von 215 720 Euro seine Zustimmung und folgte damit der Vergabeempfehlung des Beratungsbüros „Breitbandberatung Bayern GmbH“ und der Breitbandbeauftragten des Landkreises, Monika Hiebl.
„Sie können sicher sein, dass wir das Beste herausgeholt haben“, versicherte Hiebl in ihren Ausführungen, die die Auswertung der vorliegenden Angebote näher erklärte. Es wird ein Kooperationsvertrag mit der Telekom als günstigsten Bieter (1 ,08 Millionen Euro) zur Realisierung mit einer FTTB-Lösung (Fiber to the bildung/Glasfaser bis zum Haus) und VDSL (Geschwindigkeitsoptimierung der Kupferleitungen via Software) geschlossen. „Die Regierung wartet nur auf den Förderantrag“, bekräftigte Hiebl und zeigte sich zuversichtlich, dass die Maßnahme binnen zwei Jahren abgeschlossen werden kann.
Breitbandberater Ernst Heller stellte im Anschluss die Ergebnisse der Bitratenanalyse vor, die deutlich zeigt, dass Arnstorf, im Vergleich zu so mancher Nachbargemeinde, bereits über eine gute Abdeckung verfügt. Während 2010 noch 44 Prozent der Haushalte Bitraten unter sechs M/Bit hatten, waren es 2012 nur noch 23 Prozent. Die Bitratenanalyse zeigt nun deutlich, wo bereits Trassen vorhanden sind, das unterschiedliche Angebot der Netzbetreiber und die bestehenden Möglichkeit zur Bitratensteigerung. Derzeit haben 78 Prozent der Haushalte mehr als 30 M/Bit zur Verfügung, nach dem nun beschlossenen Ausbau müssen sich nur noch acht Prozent der Haushalte mit einem langsamen Netz herumschlagen. Dank dem sogenannten Höfebonus und einem weiteren Bundesförderprogramm rechnet Heller, dass der Markt in eine dritte Ausbaustufe 400 000 Euro investieren muss. Bis 2023 sollen dann alle „weißen Flecken“ verbannt sein. Im Übrigen profitieren viele Bürger vom Eigenausbau der verschiedenen Netzbetreiber im bestehenden Netz. Mit diesen Bitratensteigerungen sind schon jetzt rund 100 m/Bit möglich. Auf der Bitratenkarte kann jeder selbst einsehen, welche Geschwindigkeit derzeit möglich ist. Sie ist im Internet zu finden unter https://bitratenkarte.de/rottal/arnstorf. „Ein toller Service in unserem Landkreis“, merkte Hiebl an.

Wasserrechtliche Erlaubnis
Ingenieursleistungen belaufen sich auf 71 766 Euro

Um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlagen Arnstorf und Mariakirchen auch über das Ablaufdatum 31. Dezember 2018 hinaus zu erhalten, muss der Markt in eine Überrechnung der Mischwasserbehandlung investieren. Der Marktrat genehmigte die Ingenieursleistungen, die sich auf rund 72 000 Euro belaufen.
Inbegriffen ist auch eine Studie zur Ertüchtigung der Kläranlagen. Hier soll zudem festgestellt werden, ob die Kläranlage Mariakirchen weiter betrieben wird. „Der Bund macht Druck, dass Teichwasserlösungen aufgeben werden. Hier gibt es hohe Förderungen“, so Bürgermeister Alfons Sittinger, der sich durchaus auch vorstellen kann, über eine interkommunale Zusammenarbeit nachzudenken.
Jetzt steht aber erst einmal die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis und die damit verbundene Abstimmung von Kanalisation und Kläranlage im Fokus. Im gemeinsamen Gespräch zwischen dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, dem Ingenieurbüro Sehlhoff und dem Markt ist die Durchführung der Mischwasserentlastungsberechnung sowie die Erstellung einer Studie für die Kläranlagen Arnstorf und Mariakirchen, bis Ende des Jahres, Grundlage für die Beauftragung weiterer Planungsschritte nach der Vergabeordnung, mit dem Ziel der Erstellung eines Entwurfs bis 31. Dezember 2020.
Dem Marktgemeinderat wurden diesbezüglich die Angebote für Ingenieursverträge mit der Sehlhoff GmbH vorgelegt. Die Überrechnung der Mischwasserentlastungen mittels Schmutzfrachtberechnung im Nachweisverfahren und die Abrechnung über die Anzahl der Entlastungsbauwerke ziehen Honorarkosten in Höhe von 37 153 Euro für Arnstorf und 9 930 Euro für Mariakirchen, zuzüglich vier Prozent Nebenkosten, nach sich. Ein eventueller zusätzlicher Aufwand wird nach den angebotenen Verrechnungssätzen abgerechnet. Für die Studien zur Ertüchtigung der Kläranlagen ist mit 13 400 Euro für Arnstorf und 9 400 Euro für Mariakirchen zu rechnen.

Hat Arnstorf bald eine Partnerstadt?

Schon lange wünscht sich die Realschule Arnstorf eine Partnerschule für den Schüleraustausch. Voraussetzung dafür ist, dass Arnstorf eine Partnerstadt findet. Über ein Portal der Europäischen Union ist nun Eybens, eine Kleinstadt in Frankreich, auf die Bewerbung der Marktgemeinde aufmerksam geworden. Eybens ist eine 4,5 Quadratkilometer große Gemeinde im Département Isère in der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Sie zählt 10 048 Einwohner und ist Teil des Arrondissements Grenoble sowie Teil des Kantons Échirolles. Auch verfügt Eybens über eine Grund- und Hauptschule sowie eine weiterführende Schule. Nun soll eine Delegation nach Frankreich fliegen, um bei einem festlichen Anlass eine Bande zu knüpfen.

Eindeutiges Ergebnis bei Schöffenwahl

Nach nur einem schriftlich-geheimen Wahlgang, bei dem eine Zweidrittelmehrheit für die Kandidaten erzielt werden musste, standen die Schöffen fest, die von der Marktgemeinde Arnstorf dem Amtsgericht Eggenfelden vorgeschlagen werden. Dies sind Gertrud Gabor, Alois Steinbeißer und Moritz Graf von Deym.

(Quelle: LZ)