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20 Prozent Mehrkosten in der Kritik

Marktrat diskutiert über Straßenbau - Wasserversorgung im Fokus

Während die Auftragsvergabe für den Weiterbau des Radwegs Richtung Malgersdorf schnell abgehakt war, sorgte die Genehmigung der aufgelaufenen Mehrkosten im ersten Bauabschnitt der gleichen Maßnahme für erhebliche Diskussionen. Zudem stand der weitere Umgang mit der kommunalen Wasserversorgung auf der Agenda. Auch hier trat erhöhter Klärungsbedarf auf.

Insgesamt 1697389 Euro werden für den zweiten Bauabschnitt des Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Wabach und Geiselsdorf investiert. Den Bärenanteil für den damit verbundenen Ausbau der Staatsstraße 2115 im selbigen Bereich und der Fahrbahninstandsetzung bis Arnstorf trägt dabei das Staatliche Bauamt (Freistaat). Damit belastet die Maßnahme den kommunalen Haushalt mit 361446 Euro. Den Auftrag vergab der Marktrat einstimmig nach einer Ausschreibung an die Bietergemeinschaft Max Streicher GmbH und Co KG/Erd-und Tiefbau Westenthanner GmbH. Bleibt zu hoffen, dass dieser Bauabschnitt reibungslos verläuft, denn beim ersten Bauabschnitt wurden die eingerechneten Kosten um rund 20 Prozent überschritten. Grund waren, wie Bürgermeister Alfons Sittinger betonte, Unwetterereignisse, vorab nicht eingerechnete Anwohnerwünsche, Hofzufahrten, ein nicht tragfähiger Untergrund und die empfohlene Aufpflasterung des Bachlaufs unter der Wabacher Brücke. Die Markträte Hans Reiter und Therese Brandhuber (LWG) prangerten an, dass der Marktrat nicht früher von den Mehrkosten erfahren hatte, zumal der Großteil von 121000 Euro bereits bezahlt sei. LWG-Fraktionsführer Hans Schmied stellte sogar den Antrag, die Mehrkosten vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband unter die Lupe nehmen zu lassen. Dies mache keinen Sinn, so die Marktspitze, schließlich seien die Mehrkosten plausibel und vom Ingenieurbüro geprüft und genehmigt. Manche Aufträge müssten während einer Baumaßnahme schnell erteilt werden, um keinen Baustopp zu provozieren. Dr.Thomas Pröckl (CSU) wünschte sich für künftige Maßnahmen, dass der Bauausschuss mehr in laufende Baumaßnahmen einbezogen wird. Er warnte jedoch davor die Schlusszahlung an die Baufirma zu verweigern, da dafür die rechtliche Grundlage fehle. Zudem könne man die Restzahlung auch nicht beliebig hinauszögern, um eine Prüfung abzuwarten. Dr. Günther Meisetschläger (CSU) stellte in den Raum, dass wohl einige Maßnahmen in der Ausschreibung fehlten. Die Ausschreibung, so Bauamtsleiter Ing. Heinz Kaltenhauser, sei korrekt gewesen. Die nun aufgetretenen zusätzlichen Baumaßnahmen, hätten sich im Verlauf der Bauarbeiten ergeben. Letztendlich genehmigte der Marktrat mit sechs Gegenstimmen die Mehrkosten der Schlussrechnung sowie die Schlusszahlung von 3331 Euro. Allerdings wird die Verwaltung einen Kostenvoranschlag für die Rechnungsprüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband einholen.

Ebenfalls mit sechs Gegenstimmen aus der Ländlichen Wählergemeinschaft erteilte der Marktrat Bürgermeister Alfons Sittinger und der Verwaltung das Mandat in Verhandlungen mit dem Wasserzweckverband Oberes Kollbachtal und Waldwasser zu treten. Schon vorab hatte Dr. Thomas Pröckl (LWG) gefordert dem Beschluss beizufügen, dass die Gespräche ergebnissoffen geführt werden sollten. Der Beschluss umfasst zudem die Wertermittlung der vorhandenen Wasserversorgung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Und genau diese Tatsache bereitet Marktrat Hans Reiter Bauchschmerzen. Er befürchtet die Aufgabe des kommunalen Netzes. „Wir sollten jetzt keine unbegründeten Ängste schüren“, meinte dazu CSU-Fraktionsführer Kyrill Gabor. Durch das Plus an Informationen und davon ist auch Moritz Graf von Deym überzeugt, habe der Markt eine bessere Verhandlungsbasis. Da die Gespräche ergebnisoffen geführt werden, so Gabor, falle durch den Beschluss keine Entscheidung, zu welcher Richtung der Markt letztendlich tendieren wird. Es könne ja durchaus auch in Betracht gezogen werden, das vorhandene eigene Wasserversorgungssystem auszubauen. Allerdings sei dafür ein Plus an Informationen unerlässlich. „Schließlich wird der Beschluss, welche Wasserversorgung gewählt wird, einer der Gravierendsten sein die Zukunft des Marktes betreffend“, bekräftigte Gabor. Für Bürgermeister Alfons Sittinger ist es vor allem wichtig, dass die Versorgungssicherheit im Marktbereich auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert ist. Der vergangene Sommer habe bereits einen Eindruck vermittelt, welche Folgen – Gießverbot in den Gärten oder Schließung des Freibads - eine Wasserknappheit haben kann. LWG-Fraktionsführer Hans Schmied outete sich in dieser Sitzung als großer Anhänger des Waldwassers. „Die haben genügend und aus anderen Schichten“, merkte Schmied an. Sittinger erklärte dazu, dass der Markt derzeit kein Mitglied bei Waldwasser werden könnte, da eine Mitgliedschaft über den Landkreis erfolgen müsste. Dennoch zeigte er sich bereit auch bei Waldwasser seine Fühler auszustrecken. Einig ist sich der Marktrat darüber, dass die Wasserversorgung insgesamt in Händen der kommunalen Selbstverwaltung bleiben muss und eine Privatisierung keinesfalls eine Option ist.
(Quelle: LZ 28.03.2019)