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Aktuelle Informationen

Zum Abschluss nur einstimmige Beschlüsse

Arnstorf beschließt Beitritt zum Zweckverband und erhöht Gebühren für Entwässerung

Um die Sicherheitsabstände einhalten zu können, tagte der Marktrat in der Aula des Schulzentrums.

Letztmalig hat der Marktgemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Alfons Sittinger getagt. Die Beschlüsse fällten die Mandatsträger ohne jede Gegenstimme und große Diskussionen.

Auf deutlich höhere Gebühren müssen sich künftig die Bürger in puncto Abwasser einstellen. In regelmäßigen Abständen werden die Entwässerungsgebühren neu kalkuliert. Diese Neukalkulation hat der Markt Arnstorf dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) übertragen. Im Gutachten des BKPV wurde eine satte Erhöhung von 2,28 Euro auf 2,74 Euro pro Kubikmeter für Volleinleiter empfohlen. Sofern nur eine Einleitung von Schmutzwasser vorliegt, soll demnach ein Satz von 2,34 Euro pro Kubikmeter erhoben werden. Zudem verdoppeln sich die Kosten der jährlichen Grundgebühr. Da sich die Grundgebühr nach Dauerdurchfluss des Wasserzählers (Kubikmeter/Stunde) und Nenndurchfluss des Wasserzählers berechnet, sind die Grundgebühren differenziert. Bis 4,0 m³/h Dauerdurchfluss (D) und bis 2,5 m³/h Nennfluss (N) werden die Kosten somit von 30 auf 60 Euro erhöht, bis 10 D und 6 N auf 72 Euro, bis 16 D und 10 N auf 84 Euro und über 16 D und über 10 N auf 96 Euro. Auf Grundlage dieser Ausarbeitung befasste sich der Finanzausschuss in seiner Märzsitzung mit der Sachlage und fällte einen Empfehlungsbeschluss, dem sich das Gesamtgremium nun anschloss. Als Gründe für die massive Erhöhung nannte Bürgermeister Alfons Sittinger zum einen die permanent steigenden Kosten der Klärschlammentsorgung, die höheren Personalkosten und die durch zu niedrigen Gebühren eingefahrenen Verluste in den Vorjahren. Mit ein Grund sind aber auch die Kanalbauarbeiten für den Außenbereich. Da die Leitungswege lang sind, sind die Herstellungsbeiträge nicht kostendeckend und werden somit auf alle Bürger umgelegt. Nicht gerüttelt wird an den Wasserverbrauchsgebühren. Damit bleibt der derzeitige Satz von 1,39 Euro plus Mehrwertsteuer pro entnommenem Kubikmeter Frischwasser.

Verzichten wird der Markt rückwirkend ab April auf die Erhebung der Kitagebühren aufgrund des derzeitig verhängten Betreuungsverbotes. Ausgenommen sind die Notbetreuungen.

Nun Mitsprache

und Stimmrecht

Arnstorf wird nun Mitglied im Zweckverband Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-Inn. Nach dem positiven Beschluss wird der Beitritt beantragt. Vorteil ist, dass der Markt, künftig vertreten durch den Bürgermeister, auch ein Mitspracherecht und Stimmrecht genießt. Mit dem Beitritt sind keine finanziellen Verpflichtungen verbunden, da nach der derzeitigen Verbandssatzung keine Stammeinlage gefordert wird. Bereits im März hat der Marktgemeinderat die Übertragung der Verbrauchsgebührenabrechnung für Wasser- und Kanalgebühren sowie die Grundsteuerveranlagung an den Zweckverband Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-Inn übertragen, was mit einer Zweckvereinbarung erfolgte. Für die Abrechnung der Grundsteuerveranlagung ist jedoch ein Beitritt erforderlich.

Genehmigt wurden die Nachträge der Firma Streicher zum Ausbau der Staatsstraße 2115 in Höhe von 49 0007 Euro netto. Entsprechend der Erläuterungen des Planungsbüros billigten die Markträte die Kosten für zusätzlich erbrachte Leistungen. Die Schlussrechnung der Firma liegt nun ebenfalls vor. Demnach beträgt die Schlusszahlung 149 240 Euro. Davon werden laut Vertrag 135 895 Euro an das Staatliche Bauamt Passau weiterverrechnet. Die Schlussrechnung für den Geh- und Radweg ist bereits abgeschlossen. Die LV Summe betrug 361 446 Euro, die Abrechnungssumme 367 281 Euro. Die angemeldeten Mehrkosten in Höhe von 25 000 Euro wurden somit nicht ausgereizt.

Aufgrund der unsicheren Haushaltslage nach der Corona-Krise hat der Markt Arnstorf die Umsetzung des Bewegungsparcours aufgeschoben. Nachdem die SPD ihren Antrag zurückzog, den Bewegungsparcours in abgespeckter Version bei den Ecker Eichen zu realisieren, wird die endgültige Entscheidung über Realisierung und Standort im Haushaltsjahr 2021 gefällt.

Landauer Zeitung 30.04.2020