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Heftige Diskussionen um Wasserliefervertrag

Die Mitglieder des neuen Finanzausschusses um Bürgermeister Christoph Brunner (Mitte) hatten Zündstoff für Diskussionen: (v.l.) Hans Reiter (LWG), Kyrill Gabor (CSU), Christian Schwarz (LWG), Johannes Gerwallner (LWG), Günther Moosburner (UWG), Kämmerer Tobias Zeilhofer und Maria Bellmann (SPD). (Foto: Gabor)

Finanzausschuss berät Gebührenfestlegung für Wasserbeschaffungsverband Mariakirchen

Gleich bei seiner ersten Sitzung nach den Neuwahlen hatte der Finanzausschuss Zündstoff für langwierige Diskussionen. Grund war der im November 2019 festgelegte neue Wasserpreis mit dem Wasserbeschaffungsverein Mariakirchen.

Zu den Hintergründen: Obwohl Mariakirchen bekanntlich Teil der Marktgemeinde Arnstorf ist, verfügt die Hofmark über ein eigenes Wasserversorgungsnetz, das vom Wasserbeschaffungsverband betrieben wird. Bis 2012 versorgte der von Ehrenamtlichen betreute Verband die über 160 Haushalte durch den eigenen Brunnen. Ab 2013 musste der Verband über Arnstorf vom Zweckverband Oberes Kollbachtal zukaufen, mittlerweile erfolgt die gesamte Wasserversorgung durch den Zukauf, da der Brunnen nicht mehr vom Verband betrieben wird. Die rund 38 000 Kubikmeter kauft Arnstorf für Mariakirchen zu. Während die Verbrauchsgebühren in der Marktgemeinde bei 1,39 Euro pro Kubikmeter liegen, müssen die Mariakirchner deutlich weniger tief in die Tasche greifen. Derzeit liegt der Endpreis für die Verbraucher bei 90 Cent. Dies liegt zum einen am eigenen Leitungsnetz und zum anderen daran, dass der Markt die stetig gestiegenen Wasserpreise für den Zukauf beim Zweckverband Oberes Kollbachtal nicht eins zu eins weitergegeben hat.

Dadurch war die rechtlich vorgeschriebene Kostendeckung nicht gegeben. Genau diesen Umstand hat der Kommunale Prüfungsverband 2019 angemahnt. Dies veranlasste den Finanzausschuss dazu, den Lieferpreis an Mariakirchen von 52 Cent auf 92 Cent anzuheben, was dem aktuellen Preis des Zweckverbandes entspricht.

Zukauf der Wassermenge, die der Verband benötigt

„Entscheidungsgrundlage war, dass Arnstorf genau die Menge zukauft, die Mariakirchen benötigt“, erklärte Bürgermeister Christoph Brunner. Obwohl diese Gebühren seit Januar 2020 gelten und auch beim Markt Arnstorf eingehen, hat der Wasserbeschaffungsverband um seinen Vorsitzenden Manfred Salzberger Widerspruch gegen den Marktratsbeschluss eingelegt und die Preiserhöhung nicht akzeptiert. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat mitgeteilt, dass der Widerspruch des Wasserverbandes nicht statthaft ist, hat dem Markt Arnstorf empfohlen den Wasserpreis vom Prüfverband neu kalkulieren zu lassen. Allerdings wird diese Kalkulation frühestens im September erstellt werden können, fügte die Marktspitze an.

Um den Unmut des Wasserbeschaffungsverbands zu besänftigen, ließ Bürgermeister Christoph Brunner von Kämmerer Tobias Zeilhofer eine vorläufige Berechnung erstellen, die als Beschlussvorschlag dem Finanzausschuss vorgelegt wurde. Demnach sollte dem Wasserbeschaffungsverband bis 31. Dezember 2020 60 Cent pro Kubikmeter berechnet werden.

„Auf welcher Berechnungsgrundlage ist diese Kalkulation erfolgt und wer soll die Differenz von 0,32 Euro pro Kubikmeter bezahlen“, diese Fragen stellte Marktrat Günther Moosburner in den Raum und setzte so den Start für eine lange Diskussion. Markträtin Maria Bellmann fügte an, dass es zudem keine rechtliche Grundlage für einen Widerspruch seitens der Vertragspartner gebe.

„Bei der Sitzung im November habe ich eine Staffelung des Gebührenbetrags vorgeschlagen, damit die Erhöhung abgefedert wird, doch dies war nicht möglich, da sonst eine Kostendeckung nicht gegeben wäre“, erinnerte Marktrat Kyrill Gabor an den alten Beschluss. Daher bestehe die Gefahr, dass bei einer eventuellen Absenkung auf 60 Cent das Delta zu den eigentlichen Kosten von der Allgemeinheit getragen werden müsse, sprich beispielsweise eine Gebührenerhöhung im gesamten Marktbereich erfolgen muss. „Dies ist den Bürgern nicht zu vermitteln“, betonte Gabor. Rechtlich sei es nicht gestattet, den Differenzbetrag aus den Haushaltsmitteln zu bestreiten.

Bürgermeister Brunner sagte, dass bereits vor seinem Amtsantritt Fehler gemacht worden seien. Zudem mutmaßte er fehlende Ehrlichkeit in der Vergangenheit.

Berechnungsgrundlagen fehlen

Marktrat Hans Reiter vermisst zuverlässige Berechnungsgrundlagen und befürchtet eine Leistungsklage, was nicht im Sinne des Marktes sein könne. Er sprach sich für die 60 Cent aus, bis durch die Neukalkulation eine vernünftige Zahlenbasis vorhanden ist. Auch Marktrat Christian Schwarz fragte sich, wie die Preise überhaupt zustande kommen.

„Wir können doch nur auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen, Entscheidungen treffen“, machte Gabor deutlich. Das Ergebnis einer Kalkulation des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes habe nun mal ergeben, dass inzwischen die gesamte an den WBV Mariakirchen verkaufte Wassermenge vom Zweckverband bezogen und nur durchgeleitet werde. Allerdings warnte er davor, nun verbal irgendwelche Gräben innerhalb der Bevölkerung aufzutun und Mariakirchen zum Buhmann abzustempeln. Niemand habe mit Absicht missgünstig gegenüber dem Verband kalkuliert und niemand wolle den Verband in die roten Zahlen treiben. Deshalb schlug Gabor vor, die beschlossenen 92 Cent zu belassen, um finanzielle Sicherheit zu haben, bis eine Neukalkulation vorliegt. Allerdings regte an im Beschluss festzuhalten, dass eventuelle Differenzen dem Wasserbeschaffungsverband rückerstattet werden.

Da das Gremium dem Vorsitzenden Manfred Salzberger, der mit einigen Mariakirchnern unter den Zuhörern war, das Wort erteilte, stellte er dieser in den Raum, dass sein Verband die Erhöhung nicht länger schultern kann.

Den von Ehrenamtlichen geführten Verband in die Schulden zu treiben, sei nicht Ziel des Marktrat, betonte Günther Moosburner noch einmal, dennoch müsse eine rechtlich verträgliche Lösung her.

Marktrat Johannes Gerwallner brachte die Variante ins Spiel, nun 60 Cent zu berechnen und eventuelle Defizite nachträglich in Rechnung zu stellen. Bürgermeister Christoph Brunner erhöhte noch seinen Beschlussvorschlag auf 70 Cent und einer Nachberechnung.

Das alles habe eine schlechte Signalwirkung machte Marktrat Peter Schaitl deutlich - ihm wurde als Zuhörer das Wort erteilt, obwohl er nicht im Ausschuss vertreten ist - da auch eine andere Kommune über Arnstorf vom Zweckverband Oberes Kollbachtal Wasser zukauft und auch hier würden die Gebühren eins zu eins weitergegeben.

Letztendlich schlug Bürgermeister Brunner vor, den Tagesordnungspunkt doch zu vertagen, bis die Kalkulation des Prüfverbands vorliegt. „Nur so haben wir Rechtssicherheit“, erklärte er den Schritt und er versicherte, dass er sich darum bemüht, schnellstmöglich einen Termin für die Kalkulation zu erhalten. Dem setzte das Gremium nichts entgegen.
(Quelle: LZ 4.7.2020)