Marktrat beschließt erneut einen Rekordhaushalt: Gesamtvolumen von 53 Millionen Euro

Mit dem Bau der Kläranlage, den Sportaußenanlagen am Schulzentrum sowie der neuen Turnhalle an der Grundschule hat der Markt in den kommenden Jahren dicke Finanzbrocken zu bewältigen. Nur gut, dass die Einnahmen weiter sprudeln. Alleine bei den Realsteuereinnahmen – Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer - erwartet Kämmerer Tobias Zeilhofer fast zwölf Millionen Euro. Trotzdem wird eine Neuschuldenaufnahme von 6,4 Millionen Euro nötig sein.
Ohne Gegenstimme hat der Marktrat nun nach intensiven Vorberatungen den Haushalt beschlossen. Erneut konnte Bürgermeister Christoph Brunner bei 53 Millionen Euro von einem Rekordgesamtvolumen sprechen. Im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten spiegelt, spülen staatliche Zuweisungen und Gebühren zusammen mit den Realsteuern insgesamt 24,55 Millionen ins Marktsäckel.

Die guten Einnahmen, die der Markt auch in den Vorjahren verzeichnen konnte, haben jedoch eine hohe Umlagenausgabe zur Folge. Mit 6,55 Millionen Euro ist dies im Verwaltungshaushalt der größte Posten. Die zu erwartenden Tariferhöhungen sind bei den 4,4 Millionen Personalkosten eingerechnet. Nach Abzug der Zahlungen für den Schul-, Kindergarten-, Verwaltungs- oder Feuerwehrbetrieb, bleiben 4,2 Millionen Euro für eine Zuweisung an den Vermögenshaushalt. Aus diesem Topf werden die Investitionen getätigt. Und die Liste an Maßnahmen und Anschaffungen ist wahrlich lange.
Den mit Abstand größten Posten stellt der Breitbandausbau (acht Millionen Euro) dar. Allerdings ist diese hohe Summe dem geschuldet, dass Arnstorf im Cluster Nord, einem Maßnahmenzusammenschluss mit Roßbach und Johanniskirchen, die Federführung hat und somit die Abwicklung über den Markt läuft.
Grundstückskäufe bleiben nach wie vor ein großes Thema, um zum einen Bauland für private und gewerblich Bauwillige vorzuhalten, und auch um Tauschflächen im petto zu haben. „Mit der geplanten Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung von Grunderwerb werden die kommunalen Finanzen in vertretbarem Maß belastet“, betonte Bürgermeister Brunner. Schließlich fließe das Geld nach den Verkäufen zurück in die Marktkasse. Als sichtbare Aufwertung bezeichnete Brunner die Investitionen bei den Schulen (3,15 Millionen Euro), „mit denen wir künftig für ideale Voraussetzungen für den Schul- und Vereinssport bieten“, machte der Rathauschef deutlich.
Mit der Ertüchtigung der Kläranlage wird wohl erst im kommenden Jahr begonnen werden, die großen Brocken des rund 20 Millionen-Projektes stehen also noch ins Haus. Doch alleine für Planungen hat Kämmerer Zeilhofer eine Million eingerechnet. Hinzu kommen umfangreiche Straßensanierungen (insgesamt 1,45 Millionen Euro), etwa in der Kirchengasse, und der langersehnte Gehwegbau in der Aufhausener Straße. In diesem Zug werden auch Wasser- und Abwasserleitungen erneuert und die Grundlage für ein eventuelles spätestens Nahwärmenetz geschaffen.
Inklusive Batteriespeicher wird die Photovoltaikanlage (PV) sein, die auf dem Kindergartengebäude errichtet wird (100 000 Euro), mit Schutzausrüstung und Waschschleudermaschine werden zudem 202 000 Euro für die Feuerwehren eingeplant.
Ein Thema, das den Markt in den kommenden Jahren beschäftigen wird, ist die Versorgung mit Trinkwasser. „Ein entsprechendes Sanierungs- und Strukturkonzept unserer Wasserversorgung für das gesamte Gemeindegebiet liegt derzeit beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf zur Prüfung vor“, merkte Brunner an. Ziel ist es, entweder den in den 1980er Jahren stillgelegten Brunnen 7 zur Wiederinbetriebnahme zu ertüchtigen oder aber die Schaffung einer zusätzlichen Brunnenanlage zu eruieren.
Gut aufstellen will sich das Mittelzentrum auch in puncto Energiewende. Der Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften soll sukzessive vorangetrieben werden und Wege einer flächendeckenden Nahwärmeversorgung ausgelotet werden. Eine Machbarkeitsstudie dazu hatte der Marktrat bereits beschlossen.
Bürgermeister Christoph Brunner zeigte sich am Ende seiner Haushaltsrede zuversichtlich, dass Arnstorf gestärkt aus der Polykrise herausgehen wird. „Bereits in den vergangenen Jahren haben wir bewiesen, dass wir die Herausforderungen mit Vernunft und Tatendrang bestreiten.“

Stimmen aus den Fraktionen zum Haushaltsplan

Seine Fraktion aus CSU/SPD/UWG/Junge Generation könne dem Haushalt zwar zustimmen, betonte Sprecher Kyrill Gabor, doch „ich persönlich hätte mir einen etwas ambitionierteren Haushalt gewünscht.“ Insgesamt sei dieser von kommunalen Pflichtaufgaben geprägt. Herauszuheben sei, dass nun endlich der Sportanlage mit 400 Meter-Bahn nichts mehr im Wege stehen wird. Besonders positiv stimmte Gabor aber, dass bezüglich des Neubaus der Grundschulhalle endlich Fakten geschaffen werden. „Mich freut es vor dem Hintergrund, dann meine Fraktion mit der Idee des Neubaus vor einigen Jahren heftigen Gegenwind aushalten musste.“ Wünschenswert wäre, dass man die Mittel (25 000 Euro), die alljährlich für die Herstellung der Barrierefreiheit eingeplant werden, auch konkret in Maßnahmen fließen. „Sonst wäre es ehrlicher, diese erst gar nicht in den Haushalt aufzunehmen.“ Weiterhin wünsche sich seine Fraktion, dass der Markt nach dem Kauf von Grundstücken auch die gleiche Energie in den Verkauf stecken würde. „Vor allem da jetzt Kapazitäten frei geworden sind, nachdem das geplante neue Baugebiet in Mariakirchen – anders als angekündigt – erst einmal auf Eis liegt.“ Sorge bereiten ihm die Zahlen zum Kläranlagenneubau im Finanzplan. Der Marktrat müsse alle Anstrengungen unternehmen, dass die Kosten wegen etwaiger Umplanungen nicht explodieren.
Zum Thema Barrierefreiheit bezog Bürgermeister Brunner auf Gabors Kritik Stellung. Tatsächlich seien die Beträge nicht abgerufen worden und könnten auch weggelassen werden, da man eine Gesamtplanung über die Städtebauförderung ins Auge fasst. Da mache es wenig Sinn, nun im Ortsbereich Flickschusterei zu betreiben. Wann jedoch ein städtebauliches Strukturkonzept umgesetzt werden kann, steht noch nicht fest. 
Weniger kritische Worte zum Haushalt fand LWG-Fraktionsführer (Ländliche Wählergemeinschaft) Hans Reiter. Hinter dem Zahlenwerk stecke Kompetenz. Dass sich der Markt die Zeit für eine gründliche Planung der Grundschulturnhalle nahm, habe nun zu diesem guten Ergebnis und Einigkeit im Marktrat geführt. Natürlich müsse der Markt alle Anstrengungen unternehmen, den Schuldenstand (11,2 Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres) wieder zu senken. Hierzu gehören auch Grundstücksverkäufe. „Ich finde den Haushalt durchaus ambitioniert“, bekräftigte Reiter. Eine Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt und Finanzplan sei selbstverständlich.
(Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 1.4.2023/Autor: Angelika Gabor)