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Aktuelle Informationen

Der Markt hat keine finanziellen Nachteile

Breitbandausbau in drei Gemeinden: Arnstorf ist nun Lead-Kommune beim Cluster Nord

Der Markt Arnstorf übernimmt als federführende Lead-Kommune im Cluster Nord die Durchführung des weiteren Breitband-Verfahrens. Um Vorteile im Ausschreibungsverfahren zu haben, hat sich der Markt auf Initiative des Landkreises mit den Gemeinden Roßbach und Johanniskirchen zusammengeschlossen. Dass sich der Landkreis von der Antragstellung zurückzog, hatte im Dezember für Irritationen gesorgt. Finanzielle Nachteile werden nun aber nicht entstehen.

Arnstorf übernimmt zwar die Federführung, die Projektsteuerung- und Koordinierung der Projektabwicklung verbleibt weiterhin beim Landkreis Rottal-Inn. Die Aussage ‘Der Landkreis zieht sich beim Thema Breitband zurück’, sei so nicht richtig, wie Markt- und Kreisrat Kyrill Gabor die Aussage aus der Dezembersitzung nicht stehenlassen wollte. Lediglich die Haushaltsabwicklung wird den Gemeinden übertragen.

„Der Landkreis unterstützt im Rahmen einer freiwilligen Leistung den Breitbandausbau in der Form, dass eine Koordinationsstelle geschaffen wurde, durch die die Gemeinden in diesem Thema unterstützt werden.“ Gabor räumte zwar ein, dass es eventuell einen Kommunikationsfehler gab, aber es sei klar, dass die von Monika Hiebl (Wirtschaftsförderung Landratsamt) entwickelte Clusterlösung, die einzige Möglichkeit ist, die weißen Flecken im Breitbandausbau zu entfernen. Das Landratsamt habe jedoch rechtliche Bedenken bei der finanziellen Abwicklung gehabt, da er selbst nicht Förderbezieher ist, sondern die Fördermittel nur durchreicht.

„Andere Landkreise übernehmen auch die Haushaltsführung“, merkte Bürgermeister Christoph Brunner an. Die Kompetenzen von Monika Hiebl stünden jedoch außer Frage.

Abseits von rechtlichen Bedenken und der Frage nach Haushaltsführung, war bereits im Dezember schnelles Handeln gefragt, befürchteten die Gemeinden doch, dass es im Jahr 2021 eine Kürzung der Förderquoten geben könnten. Um wirklich allen Bürgern den Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen, nehmen Bund, Freistaat, aber auch die Kommunen viel Geld in die Hand. Der auf den Markt Arnstorf entfallene Teil der Wirtschaftlichkeitslücke beträgt rund 8,11 Millionen Euro. Der Fördersatz liegt bei 90 Prozent. Damit sind vom Markt rund 800 000 Euro einzuplanen. Deshalb war es dringend erforderlich, dass der Förderantrag auf eine Zuwendung in „vorläufiger Höhe“ noch 2020 gestellt wurde. Dieser Antrag wurde von der Marktgemeinde im Vorgriff und vorbehaltlich der Zustimmung des Marktrates am 21. Dezember 2020 eingereicht.

Diese nachträgliche Legitimation erfolgte einstimmig. „Es ist klar, dass keiner im Markt zurückgelassen wird“, sagte LWG-Fraktionssprecher Hans Reiter. Auch die Fraktion aus CSU, UWG, SPD und Junge Generation findet es wichtig, dass jede Möglichkeit genutzt wird, den Breitbandausbau auf die Zielgerade zu bringen, das machte deren Fraktionssprecher Kyrill Gabor deutlich. Der Beschluss des Markrates aus der Junisitzung zur Aufgabenübertragung der Kommune an den Landkreis ist somit hinfällig
(Quelle: LZ 11.2.2021)