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Mehr Einnahmen im Haushaltssäckel als geplant konnte Kämmerer Tobias Zeilhofer im Jahr 2021 verbuchen. Das führt zu einem Überschuss von fast 5,6 Millionen Euro.
Diese wurden jedoch nicht den Rücklagen zugeführt, sondern als Haushaltsausgleich im Jahr 2022 verwendet. Klärungsbedarf gab es zu einigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nach der Rechnungsprüfung geklärt werden konnten. Erst im Rahmen der Sitzung nahm Bürgermeister Christoph Brunner zu einer Ausgabe Stellung, für die er grünes Licht gab und somit sein Entscheidungsbudget überschritt. Dabei handelte es sich um den Bau der Zufahrt zum Neubau des Feuerwehrhauses Ruppertskirchen. Diese wurde durch eine Firma durchgeführt, ohne dass eine Vergabe durch den Marktgemeinderat erfolgte.
Deutlich über Schätzung
Brunner teilte mit, dass er damals ein Angebot eingeholt und die Kostenschätzung von der Firma Westenthanner lag bei 17 000 Euro, also im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz. Aber der Unterbau sei nachträglich anders ausgefallen und so lagen die Kosten mit fast 31 500 Euro deutlich über der Schätzung. CSU-Marktrat Kyrill Gabor bat die Verwaltung, das schriftliche Angebot über die ursprüngliche Kostenschätzung nachzureichen, diese liege nämlich noch nicht vor.
Der Jahresrechnung stimmte der Marktrat ohne Gegenstimme zu und auch die Entlastung des Bürgermeisters erfolgte einstimmig. Ebenso gab das Gremium grünes Licht für eine vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens der LfA-Förderbank. Nach Auslaufen der Zinsbindung hätte sich der Zinssatz bei einer Laufzeit von zehn Jahren auf 3,67 Prozent fast verdoppelt – Zinskosten von 85 878 Euro. Durch die geringeren Ausgaben im Vermögenshaushalt des laufenden Jahres ist es jedoch möglich den Darlehensbetrag von 468 000 Euro in einem Rutsch zurückzuzahlen.
Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 24.11.2023/Autor: Angelika Gabor
