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Marktrat lehnt Liveübertragungen ab

Blumen zur Beförderung: Roswitha Ziegan, Geschäftsleiterin des Marktes, ist nun Verwaltungsamtsrätin (Foto: Bergbauer)

Eingangs der letzten Marktgemeinderatssitzung wartete am Montagabend auf Ersten Bürgermeister Christoph Brunner die angenehme Aufgabe, Roswitha Ziegan zu gratulieren, nachdem sie mit Wirkung zum 1. Mai zur Verwaltungsamtsrätin befördert wurde. Bereits 1986 begann sie in der Verwaltung des Marktes Arnstorf die Ausbildung zur Beamtin im mittleren nicht technischen Dienst. Seit dieser Zeit war sie in nahezu allen Bereichen einer Verwaltung tätig. Hierzu zählen die Veranlagung von Grund- und Gewerbesteuer, Gewerberecht, der Bereich der Öffentlichen Sicherheit, aber auch das Projektmanagement bei der Erstellung und Umsetzung eines Organisationsgutachtens, wo sie stark an der Seite des Bürgermeisters eingebunden war. 2016 wurde Roswitha Ziegan in die Position zur Geschäftsleitenden Beamtin berufen. In all den Jahren ihrer täglichen Arbeit für die Marktgemeinde Arnstorf überzeugte sie mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit, ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein und Loyalität gegenüber den Bürgermeistern, dem Marktgemeinderatsgremium und den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus.

Zur Beratung lag ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft CSU/SPD/UWG/Junge Generation vor, einen digitalen Zugang zu öffentlichen Marktgemeinderatssitzungen für Zuschauer durch eine Livestream-Übertragung über die Homepage des Marktes Arnstorf einzurichten und die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Bereits in der Fraktionsführerbesprechung wurde das Thema vordiskutiert. Besagter Antrag wurde am Montagabend auch verlesen, worin es unter anderem hieß, die Verwaltung wird beauftragt die dazu notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.“ Allerdings wurde dieser Antrag noch am Abend von der Fraktionsgemeinschaft geändert in „... die dazu notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie die Kosten zu prüfen und dem Gremium zur finalen Entscheidung vorzulegen.
Zur Begründung gab man unter anderem an, dass eine digitale Übertragung dazu beiträgt, die Entscheidungsfindung im Marktgemeinderat transparenter zu gestalten und den Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot zur Verfolgung der Sitzung zu ermöglichen. Die Teilnahme an digitalen Formaten wurde im Laufe des letzten Jahres für viele zur Selbstverständlichkeit. Auch darüber hinaus ist vielen interessierten Bürgern die Teilhabe an Sitzungen aus gesundheitlichen, beruflichen, terminlichen oder sonstigen Gründen nicht oder nur erschwert möglich. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Behinderung, Familien mit keinen Kindern, Senioren mit eingeschränkter Mobilität und Personen, die sich aufgrund ihres Berufes nicht ständig in der Marktgemeinde aufhalten.
In der Vorbesprechung wurden schon große Bedenken laut, je mehr man sich mit dem Thema auseinander setzt, so Bürgermeister Brunner, denn die Durchführung sei außerordentlich schwierig. Ein Punkt: Die Zuschauer müssen außen vor gehalten werden. Auch würde die Umsetzung hohe Kosten verursachen. Was die kreisfreien Städte in Niederbayern/Oberpfalz betrifft, führte bisher lediglich Passau diese Alternative vor längerer Zeit ein. Die Teilnehmerzahl ist im unteren zweistelligen Bereich, die Verweildauer der Zuhörer deutlich unter zehn Minuten. Der Bürgermeister fragte auch bei anderen Kommunen nach, woraus zu schließen ist, dass die Kosten nach seinen Schätzungen ca. 30000 Euro jährlich betragen würden. Was tun, wenn ein Marktgemeinderat sein Einverständnis für Ton- und Bildaufnahmen verweigert? Im Extremfall habe man einen Referenten, der dagegen ist, dass sein Vortrag übertragen wird. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht ist ein Live-Stream von Gemeinderatssitzungen gesetzlich nicht geregelt. Allerdings hat sich der Bayerische Gemeindetag bewusst dagegen entschieden, in seinem Geschäftsordnungsmuster hierfür eine ausdrückliche Regelung aufzunehmen und rät davon ab. Es handelt sich in erster Linie um eine datenschutzrechtliche Problematik.
In der Diskussion wurden beide Seiten abgewogen und Argumente ausgetauscht. Thomas Brunner sah beispielsweise darin auch die Möglichkeit, bei anderen Informationsveranstaltungen ebenfalls flexibel zu agieren. Johannes Gerwallner verließ sich hingegen eher auf die Anregungen anderer Fachbehörden und konnte sich nicht dafür entscheiden. Letztlich sprach sich die beantragende Fraktionsgemeinschaft mit neun Stimmen für ihren Antrag aus, während  sich die weiteren elf Marktgemeinderäte dagegen entschieden.
Eine unerfreuliche Nachricht verkündete Bürgermeister Brunner bezüglich fehlender Finanzmittel am Amt für ländliche Entwicklung. Kürzlich fand auch eine Veranstaltung dazu von X-Per-Regio statt wonach auch der Markt Arnstorf mit dem geplanten Verfahren der Dorferneuerung in Jägerndorf davon betroffen ist. Erst kürzlich konnte der notwendige Grunderwerb zum Abschluss gebracht werden. Es gibt kein Entscheidung, dass es dieses oder nächstes Jahr los gehen könnte. Die Dorferneuerung wäre für 2023 somit geplant. Brunner hofft, unter Umständen schön früher mit dem Erstellen des Leitbildes beginnen zu können. Das wäre für die Bewohner ein wichtiges Signal, die hoch motiviert sind.
Auf der anderen Seite konnte Brunner heraus stellen, dass man in den Genuss der Bundesfördermittel für die Sanierung der Sportanlagen am Schulzentrum kommt. Die Maßnahme ist in der zweiten Auswahlrunde am 5. Mai in das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur aufgenommen worden. Hier dankte er Markträtin Maria Bellmann, mit der er sehr engen Kontakt hatte. Intensiv ist man nun mit Coplan bezüglich der Abwicklung im Gespräch, um nicht mehr viel Zeit zu verlieren. Sicher wird sich die Ausschreibung ein wenig nach hinten verschieben, um nicht die kürzlich zugesagten 315.000 Euro Fördermittel aufs Spiel zu setzen. Maria Bellmann führt dazu zum Zustandekommen der Förderung für den Sportstättenbau aus:
Parlamentarischer Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Florian Pronold rief sie vor etwa vier Wochen an. Er beschäftigte sich mit verschiedenen Fördertöpfen und stellte fest, dass in dem Fördertopf für Sportstättenbau noch „ein paar Milliönchen drin sind“, obwohl dieser offiziell als leer gilt und deshalb Arnstorf nicht zum Zuge kommen konnte. Aber, wahrscheinlich wurden nicht alle Gelder abgerufen, die beantragt wurden. Er setzte sich für seinen Wahlkreis ein und konnte somit auch für Arnstorf, das als abgelehnt galt, noch Mittel akquirieren. Florian Pronold beauftragte Maria Bellmann,  den Bürgermeister zu informieren, der sich ebenfalls sehr gefreut hat.
Dann rief sie Pronold nach einigen Tagen an: Das Innenministerium sträubt sich etwas und will wissen, ob die Maßnahme nicht schon begonnen ist, auch noch nicht ausgeschrieben, denn das wäre förderschädlich. Sie versicherte ihm, dass das nicht der Fall ist. „Es hat sich also ausgezahlt, dass sich der Beschluss des Marktrates durch den Bürgermeisterwechsel etwas hingezogen hat, denn wenn schon ausgeschrieben gewesen wäre, hätten wir keinen Zuschuss erhalten.“   
Schließlich betonte Bürgermeister Brunner, dass die Stellplatzverordnung im Bauamt schon länger in Bearbeitung ist, wobei er davon ausgeht, dass man sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wird. Derzeit wird die Datensammlung erstellt.
(Quelle: RA 25.05.2021)