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Mit steigender Steuerkraft wächst die Umlage

Der Arnstorfer Haushaltsplan für 2024 steht – Das Gesamtvolumen steigt auf fast 52 Millionen Euro

Rund 26,27 Millionen Euro sind im diesjährigen Haushalt für den laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) eingeplant. Beinahe ebenso viel will der Markt investieren. Im Vermögenshaushalt sind dafür 25,43 Millionen Euro angesetzt. Damit steigt das Gesamtvolumen im Haushaltsjahr 2024 auf knapp 51,7 Millionen Euro. Bereits vorab in den Fraktionen besprochen, stimmte der Marktrat der Haushaltssatzung und damit auch der eingeplanten Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro zu.
Eine hohe Steuerkraft ist für eine Kommune nicht nur ein Segen. Denn an ihr berechnen sich die Umlagen, die an den Landkreis bezahlt werden müssen. Im Fall von Arnstorf bedeutet dies 9,4 Millionen Euro, die in Form der Kreisumlage (rund acht Millionen Euro) und Gewerbesteuerumlage (1,4 Millionen Euro) aus dem Verwaltungshaushalt an den Kreis abgeführt werden müssen.

Höhere Tarife lassen Personalkosten steigen:
„Das tut uns weh“, kommentierte Marktkämmerer Tobias Zeilhofer die Umlage, die zur Folge habe, dass nur zwei Millionen Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Tariflich bedingt gestiegen sind die Personalausgaben, die mit 4,66 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommt der Aufwand für Pflichtaufgaben wie Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung oder den Straßenunterhalt sowie den laufenden Betrieb von Kindergärten und Schulen (5,6 Millionen Euro). Gespeist wird der Verwaltungshaushalt einmal mehr zum größten Teil durch die üppigen Gewerbesteuereinnahmen (veranschlagt mit 11,8 Millionen Euro), die Einkommenssteuerbeteiligung (rund vier Millionen Euro) sowie staatliche Zuweisungen (5,65 Millionen Euro).
Keine Überraschungen gibt es bei den Investitionen, da vornehmlich längst gefallene Beschlüsse umgesetzt werden. Größter Brocken im Vermögenshaushalt sind der Neubau der Grundschulturnhalle (3,5 Millionen Euro) und die Außensportanlage am Schulzentrum (1,96 Millionen Euro). Auf der Ausgabenagenda sind außerdem Erschließungskosten (Straßenbau, Abwasser und Wasserversorgung) in Baugebieten und der Erwerb von Grundstücken, unter anderem für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Arnstorf und Mitterhausen. Für die Ertüchtigung der Kläranlage stehen heuer nur die Planungskosten mit 1,1 Millionen Euro im Raum, zudem wird weiter Geld für den Breitbandausbau (3,1 Millionen Euro) in die Hand genommen.

Auf der Einnahmenseite stehen, neben der Zuweisung aus dem Verwaltungshaushalt, der Erlös aus Grundstücksverkäufen (1,46 Millionen Euro), Investitionszuweisungen (zirka 2,1 Millionen Euro), Erschließungsbeiträge beim Gewerbegebiet Kollbachtal (977 500 Euro) sowie Herstellungsbeiträge und Förderungen. Da es im Vorjahr einen Einnahmenüberschuss von zwölf Millionen Euro gab, der kurzfristig auf dem Rücklagenkonto „geparkt“ wurde, wird diese Summe wieder entnommen und zur Deckung der Investitionen ebenso eingerechnet wie eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenstand zum Ende des Jahres von 8,5 Millionen voraussichtlich auf 11,9 Millionen Euro.
Geplant hatte Marktkämmerer Tobias Zeilhofer das Haushaltsbudget. Er stellte das Finanzwerk ebenso vor, wie den Finanzplan. In diesem wird deutlich, dass der Markt Arnstorf in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Alleine für den Kläranlagenbau sind rund 20 Millionen Euro veranschlagt, wenn der Markt bislang auch noch keine konkrete Kostenschätzung vorgelegt hat. Teuer wird auch die Erschließung des Baugebiets „Kühbacher Feld“, bei der Kosten von rund 3,5 Millionen Euro erwartet werden.

Das sagt der Bürgermeister:
In seiner Haushaltsrede vor der Abstimmung ging Bürgermeister Christoph Brunner auf die zunehmenden Belastungen der Kommunen im Allgemeinen ein. Die tariflichen Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst seien wichtig, allerdings fehle vom Land und Bund eine Gegenfinanzierung. Hinzu kämen die hohen Kostensteigerungen im Energie- und Bausektor. Des Weiteren kritisierte der Rathauschef die „von allen Ebenen der öffentlichen Hand propagierte und mitgetragene Umbau unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft. Die verpflichtete Wärmeplanung und die auferlegte Digitalisierung sind nur zwei Beispiele davon, dass diese Projekte enorme Summen an Finanzmitteln erfordern und zum anderen durch die große Politik auferlegt wurden,“ so Brunner. Während andere Kommunen den Finanzbedarf nicht mehr erfüllen könnten, sei Arnstorf von diesem Szenario verschont, da die Steuerkraft den dringend benötigten Handlungsspielraum schaffe. Der diesjährige Haushalt zeige, dass seine Gemeinde weiterhin in großem Maße in die Bildungseinrichtungen investiere und zugleich in allen Bereichen der Daseinsvorsorge „keineswegs auf Verschleiß denke. Die Fortführung unserer bisherigen freiwilligen Leistungen soll uns als lebendige Gemeinde und attraktiven Wohn-, Gewerbe- und Lebensstandort stärken“, betonte Brunner. Die Zinsbelastungen blieben auf einem vertretbaren Niveau. „Vorhandene Rücklagen und Finanzmittel übersteigen unsere Verbindlichkeiten und bringen uns in die komfortable Lage Guthaben kurzfristig anlegen zu können“, unterstrich er die Finanzkraft des Marktes. Als richtungsweisendes Projekt nannte er die mögliche Realisierung eines Nahwärmenetzes. Entsprechende Planungskosten seien im Haushalt eingepreist. „Jedoch befinden wir uns aktuell in der Klärung, wer möglicher Vorhabensträger für die Maßnahme sein kann.“ Hinsichtlich der Kläranlage und der Tatsache, dass die aktuell vorliegende Planung überarbeitet werden müsse, plädierte Bürgermeister Brunner für „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Aktuell ist rund eine Million Euro für die Planung eingepreist. Seine Rede schloss die Marktspitze mit einem kollektiven Dank an das Gremium und die Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

Stimmen aus den Fraktionen:
Der Fraktionsführer der Ländlichen Wählergemeinschaft (LWG) Hans Reiter lobte die umfangreiche Vorbereitung des Haushalts, die Vorgespräche mit dem Kämmerer und die damit verbundene Möglichkeit Vorschläge einzubringen. Gut sei, dass der Vorschlag der LWG im öffentlichen Raum Defibrillatoren zur Verfügung zu stellen, umgesetzt werde. Auch die Einplanung der Dorferneuerung Jägerndorf sei seiner Fraktion ein Anliegen, „auch wenn noch kein konkreter Zeitplan vorliegt.“ Für ihn sind die Bemühungen um ein Nahwärmenetz ein richtiger und wichtiger Schritt, der über die Pflichtaufgaben hinausgehe. Positiv hob Reiter hervor, dass für den Erhalt von inner- und außerörtlicher Gemeindestraßen ein jährliches Budget eingerechnet ist. „Aber es ist auch wichtig, dass wir den Straßenerhalt forcieren, das Geld sozusagen auch auf die Straßen bringen“, betonte der LWG-Fraktionsführer. Im Außenbereich müsse zudem einiges an der Wasserversorgung getan werden, „weil einige Hausbrunnen die Versorgung nicht mehr hergeben.“
Der Fraktionsführer der CSU/UWG/SPD/Junge Generation Kyrill Gabor richtete zu Beginn seiner Ausführungen einen expliziten Dank an die Unternehmen für die Treue zum Standort Arnstorf. Denn man müsse sich schon bewusst darüber sein, dass die komfortable finanzielle Lage auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist. „Wir sind in absoluten Zahlen an der Spitze des Landkreises und das gilt es schon hervorzuheben“, betonte Gabor. Den Haushalt selbst nannte er unspektakulär und solide geplant. Viele Ausgaben seien überwiegend von kommunalen Pflichtaufgaben geprägt. Froh ist Kyrill Gabor darüber, dass nun endlich die Umsetzung der Grundschulturnhalle erfolgen kann. „Mich freut es vor allem vor dem Hintergrund, dass meine Fraktion mit der Idee des Neubaus vor einigen Jahren heftigen Gegenwind aushalten musste und nun endlich Fakten geschaffen werden“, machte Gabor deutlich. 
Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 19.04.2024/Autor: Angelika Gabor