Aus der Marktratssitzung: Zweifel am Standort und Einwand gegen Kreditrückzahlung
Der Bewegungsparcours kann wegen der Überschwemmungsgefahr am angedachten Standort in der Arnstorfer Au nicht gebaut werden. Da aber der Beschluss zum Bau bereits vorlag und der Zuwendungsbescheid über den Betrag in Höhe von 43 418 Euro schon vorliegt, musste ein alternativer Standort gefunden werden.
Dieser wurde nun am TSV-FC-Sportgelände an der Wiesenstraße ausgemacht. Am bisherigen Bambino-Platz könnte das Gelände mit Outdoor-Sportgeräten für alle Generationen entstehen. Dafür fand in der Vorstandschaft des TSV-FC Arnstorf eine Abstimmung statt, die sich auch klar für die Erweiterung des Sportangebots am Gelände aussprach. Allerdings kamen nun im Gremium Zweifel auf, ob dies der richtige Standort ist. Ja, meint Bürgermeister Alfons Sittinger, der zum Freibad, dem Tennisgelände, Skaterpark, Fußballgelände sowie Schützenhaus eine sinnvolle Ergänzung sieht. Auch habe er dazu positive Rückmeldung aus der Bevölkerung erhalten.
Nein, meint die Verantwortliche für Breitensport des LAC, Elfriede Bauer, die dazu aus dem Publikum gehört wurde. Für sie und ihren Verein wäre immer noch die Arnstorfer Au, dort wo gejoggt, geradelt und spazierengegangen wird, der richtige Standort. Bauamtsleiter Heinz Kaltenhauser betonte jedoch, dass eine Realisierung wegen der Hochwasservorschriften dort nicht erfolgen könne. Nun entbrannte eine Diskussion, ob der Parcours überhaupt zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden soll.
Marktrat Hans Reiter (Ländliche Wählergemeinschaft, LWG) merkte an, dass die Summe von rund 126 000 Euro, die der Markt noch drauflegen muss, zu hoch sei, wenn der Standort vom LAC, als Breitensportvertreter, nicht ideal erscheint. Es befremde ihn, dass die Realisierung nun „mit Gewalt durchgedrückt“ werden müsse. Bürgermeister Sittinger erklärte, dass der LEADER-Zuschuss auf das Jahr 2020 begrenzt sei, und der Bau auch im kommenden Jahr abgeschlossen sein muss. Zudem sei der Bewegungsparcours nicht vorrangig für die Sportvereine gedacht, sondern für die Gesundheitsprävention für die Allgemeinheit. Arno Sonderfeld (LWG) stellt den Nutzen in Gänze in Frage und Therese Brandhuber (LWG) gab zu bedenken, dass es auch über 2020 hinaus Fördermittel geben könnte.
Über Pflichtaufgaben hinaus investieren
CSU-Fraktionssprecher Kyrill Gabor merkte an, dass es fahrlässig wäre, auf den Zuschuss zu verzichten. Er ist der Meinung, dass ein Markt wie Arnstorf seinen Bürgern über die Pflichtaufgaben hinaus Attraktivität bieten müsse. Ein Bewegungsparcours für Alt und Jung sei in jedem Fall eine lohnende Investition. Die Debatte beendete Marktrat Peter Schaitl (CSU), der den Antrag stellte, die Einplanung der Haushaltsmittel fix zu beschließen, jedoch den Standort offen zu lassen. „Nun sind alle Markträte gefragt, Vorschläge für einen idealen Standort einzubringen und über diesen kann in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt werden“, so Schaitl. Diesen Beschluss nahm Bürgermeister Sittinger auf und ließ darüber abstimmen. Mit fünf Gegenstimmen aus der LWG-Fraktion werden die Haushaltsmittel nun eingeplant und der Marktrat geht auf Standortsuche und hofft auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung.
Kein Verständnis für Vorbehalte
Wenn es um vorterminliche Rückzahlungen von Darlehen geht und sich der Schuldenstand dadurch um 16 Prozent von 7,3 auf 6,1 Millionen Euro senken lässt, sollte dies im Marktrat eigentlich kollektive Freude auslösen. Und doch gab es um die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1,2 Millionen Euro, das für den Grunderwerb des Baugebiets Triefeldener Feld II aufgenommen und nicht in Anspruch genommen wurde, eine unerwartete Diskussion. LWG-Fraktionsführer Hans Schmied sieht es als Fehler, da das Geld vielleicht in zwei Jahren für den Ausgleich der Kreisumlage, die dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen, bei rund vier Millionen an den Landkreis bezahlt werden muss, gebraucht werde. Dazu muss man wissen, dass die Kreisumlage immer nach den Einnahmen der Gewerbesteuerbeteiligung von vor zwei Jahren berechnet wird. Kämmerer Tobias Zeilhofer versicherte, dass nach derzeitiger Kassenlage nichts gegen die Rückzahlung des Darlehens spreche. Zudem könne man auch in den kommenden Jahren von Gewerbesteuereinnahmen ausgehen. Schmied wollte dies jedoch nicht einsehen, und meinte „man solle das Geld in der imaginären Schublade“ lassen. Bürgermeister Sittinger meinte dies mache keinen Sinn, da man derzeit auf Guthaben auf den Konten Strafzinsen zahlen müsse.
CSU-Fraktionsführer Kyrill Gabor zeigte kein Verständnis für die Beharrlichkeit von Schmied, zumal er bei Wahlreden von einer zu hohen Verschuldung des Marktes gesprochen habe und nun die Pro-Kopf-Verschuldung durch die Darlehensrückzahlung auf 880 Euro sinke. Absolute Verärgerung über die Debatte war bei Dr. Thomas Pröckl (CSU) wahrzunehmen. Er warnte den LWG-Fraktionsführer davor, einen so reichen Markt wie Arnstorf, der weithin für seine Leistungsfähigkeit bewundert werde, schlecht zu reden und die Öffentlichkeit aus Wahlkampfkalkül zu verunsichern. Dass die restliche LWG-Fraktion die Meinung ihres Sprechers nicht teilt, zeigte die Abstimmung. Mit nur einer Gegenstimme wird das Darlehen in Höhe von 1,2 Millionen Euro nun zurückbezahlt.
„Durchwinker“ Abstimmungen waren hingegen die neue Gebührensatzung der Volkshochschule, die von der VHS-Leitung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgearbeitet wurde, sowie der Erschließungsvertrag zum Baugebiet Sandäcker, der zwischen Joseph Graf von Deym und dem Markt geschlossen wurde. Demnach erfolgt die Erschließung des Gebiets durch den Erschließungsträger. Die Erschließungsanlage wird nach Fertigstellung vom Markt übernommen und dieser übernimmt auch zehn Prozent der nachgewiesenen Kosten der Erschließungsstraße einschließlich Nebenkosten. Die anerkannten Kosten für die Abwasseranlage sowie der Wasserversorgung werden auf die nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Herstellungsbeiträge für Abwasser und Wasser angerechnet.
Ebenfalls keine Einwände kamen gegen die Stellungnahmen der Verwaltung zur überörtlichen Prüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes.
(Quelle: LZ 05.12.2019)
