Marktrat gibt grünes Licht für Aufstellung des Bebauungsplans, stellt jedoch Bedingungen
Rund 100 Hektar groß soll der geplante Solarpark Kollbachtal werden, samt Umspannwerk und Möglichkeit für die Produktion von grünem Wasserstoff. Und obwohl dieses Vorhaben genau den Bestrebungen der Bundesregierung hin zu erneuerbaren Energien entspricht, hat so mancher im Marktrat Arnstorf, ob der Megadimension, unterschiedliche Bedenken.
Investor ist mit Marktrat Moritz Graf von Deym ein bekanntes Gesicht. Er war bei den Vorberatungen und der Entscheidung, ob mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Startschuss fallen kann, ausgeschlossen. In der Dezembersitzung 2022 hatte von Deym mit einem Projektierungspartner die Vorüberlegungen der Planung erstmals vorgestellt. Nun wird allerdings mit der Solea AG ein anderes Unternehmen die Projektierung des Vorhabens übernehmen.
Der Megasolarpark soll auf vier Teilflächen in den Gemarkungen Mariakirchen, Hainberg, Ruppertskirchen und Arnstorf entstehen. Vorab hatte die Marktverwaltung das Kreisbauamt und die Regierung von Niederbayern eingeschaltet, um die Planung vorzubesprechen und um einige Flächenteile zu korrigieren. Die Vorstellung der einzelnen Flächen – insgesamt 41 Flurnummern – übernahm der CEO der Solea AG, Anton Schweiger, der natürlich die Vorzüge des integrierten Umspannwerks und der geplanten Produktion von grünem Wasserstoff propagierte. Schließlich sei es denkbar, dass grüner Wasserstoff in naher Zukunft ins kommunale Gasnetz eingespeist wird.
Eine rege Diskussion blieb trotz der genannten Vorteile und dem wichtigen Beitrag zur Energiewende nicht aus. Dass er gegen das Vorhaben in dieser vorgestellten Dimension stimmen werde, machte LWG-Marktrat Hans Bauer vorab deutlich. Im Landkreis werde schon jetzt das zweifache des Strombedarfs aus Sonnenenergie produziert, so Bauer. Ein ganz anderes Thema sei jedoch für ihn viel wichtiger und das ist das Ortsbild, das seiner Meinung nach in Mariakirchen deutlich leiden wird. Mariakirchen sei ein mehrfach prämiertes Dorf und man habe stets auf eine maßvolle Erweiterung geachtet. Diese Teilfläche des Solarparks sei größer als die gesamte bebaute Fläche der Hofmark, gab Bauer zu bedenken. Außerdem sprach der Mariakirchner Marktrat den Bedarf an konventionellen Ackerflächen an. Durch die großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlagen würden die Pachtpreise für die Landwirte weiter in die Höhe schnellen. Dies könne für die heimischen Bauern existenzbedrohend sein.
„Bei einem derart ortsbildprägenden Projekt sollten die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, machte CSU-Mann Kyrill Gabor seine Meinung dazu deutlich. Er empfahl deshalb die Abstimmung zu vertagen, um die Zeit für die Durchführung einer Informationsveranstaltung zu nutzen und sich ein Meinungsbild von der Bevölkerung einzuholen. Dieser Meinung schloss sich auch Marktrat Thomas Brunner (Junge Generation) an und verwies beispielsweise auf die vor einigen Jahren durchgeführte Informationsveranstaltung zur geplanten Umgehungsstraße. Er stehe wie Gabor grundsätzlich positiv zum Ausbau der Photovoltaikenergie und derartigen Projekten in Arnstorf, kritisierte aber ebenfalls die Vorgehensweise in diesem Fall.
Dann gibt es auch noch den Kriterienkatalog, den der Marktrat einstimmig am 28. November vergangenen Jahres beschlossen hat. Dieser regelt unter anderem klar die Abstände zur Wohnbebauung und Einsehbarkeit. Zudem sieht er eine Größenbegrenzung von 40 Hektar vor. Allerdings hatte sich der Marktrat Einzelfallentscheidungen vorbehalten.
„Wenn wir uns jetzt beim ersten größeren Antrag nicht an den eigenen Kriterienkatalog halten, können wir ihn gleich aufheben, weil wir bei künftigen Anfragen keine plausiblen Begründungen mehr haben“, gab Gabor zu bedenken. Hier gehe es um Glaubwürdigkeit den Bürgern und Investoren gegenüber. „Wenn der Marktrat seine eigenen Beschlüsse nicht mehr ernst nimmt, wer soll es dann noch tun?“, warf Gabor ein. Zudem befremde es ihn, dass Bürgermeister Christoph Brunner diesen Kriterienkatalog zu einem Zeitpunkt dem Marktrat zur Abstimmung vorlegte, zu dem er schon wusste, dass der Bauantrag von Moritz Graf von Deym kommen wird. Und dass dieser Kriterienkatalog dann auch noch einstimmig, also mit der Stimme des Antragstellers von heute, beschlossen wurde, sei irritierend.
Auf Nachfrage im persönlichen Gespräch mit der Redaktion erklärte Bürgermeister Brunner, dass auch die Regierung der Meinung sei, dass es wegen der Bestrebungen der Bundesregierung, den Ausbau von grüner Stromerzeugung zu puschen, schwierig sei, die selbst auferlegten Beschränkungen aufrecht zu erhalten.
Und noch einen Punkt führten Gabor und Brunner an: Ein Teilbereich des Solarparks ist auf dem sogenannten Eckerfeld geplant, dort, wo der Markt die Trasse für eine zukünftige Ortsumgehung plant. „Es ist nicht richtig, sich durch einen genehmigten Solarpark in der möglichen Trassenführung zu beschränken“, bekräftigte Gabor. Sein CSU-Parteikollege Dr. Thomas Pröckl forderte explizit, dass in einem Durchführungsvertrag festgehalten wird, dass der Investor die Kosten für einen Rückbau trägt und die Fläche zur Verfügung stellt, wenn der Markt Arnstorf die Ortsumgehung am Eckerfeld konkretisiert.
Einen entsprechenden Passus in einem Durchführungsvertrag wird es nun geben. Hier sollen laut Bürgermeister Brunner dann auch Vereinbarungen zur Eingrünung der Solarparks, zur Pflege, Bewirtschaftung und auch die Laufmeterentschädigungen bei Grabungsarbeiten für Leitungsverlegungen auf kommunalen Straßen festgehalten werden.
Eine Informationsveranstaltung wird es ebenfalls geben, aber erst wenn dem Investor eine verbindliche Einspeisezusage vorliegt. Mit drei Gegenstimmen (Kyrill Gabor, Thomas Brunner und Hans Bauer) gab der Marktrat für den Aufstellungsbeschluss grünes Licht. Allerdings unter der Bedingung, dass der Durchführungsvertrag mit dem Vorhabensträger beinhaltet, dass die Fläche „Eckerfeld“ für eine mögliche Ortsumgehung zur Verfügung steht und der Investor die Kosten des Rückbaus trägt.
Und noch ein Solarpark
Keine Diskussionen löste der Entscheid zum „Solarpark Döttenau“ aus. Das liegt vor allem daran, dass diese PV-Freiflächenanlage vollumfänglich dem Kriterienkatalog entspricht. Hier ist der Andreas Reiter Grundstücksbesitzer und Vorhabensträger. Das weitere Verfahren wird der Bau- und Umweltausschuss begleiten.
(Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 25.09.2023/Autor: Angelika Gabor)
