Wirtschaftsminister Aiwanger beim Volksfest Arnstorf: „Wir werden von Ideologen regiert“
Kein gutes Haar hat Hubert Aiwanger bei seiner Rede beim Arnstorfer Volksfest an der Berliner Regierung gelassen. Eigentlich hatte der Bayerische Wirtschaftsminister seinen Besuch bereits zum Auftakt am Freitag angesagt, kurzfristig dann aber auf Sonntag verschoben. Dennoch, und trotz des ungemütlichen Wetters, war das Bierzelt schon am Spätnachmittag voll und für seine Rede, ganz in Aiwanger Manier, erntete er hörbar Sympathien.
Schon wesentlich früher als angekündigt, traf der stellvertretende Ministerpräsident im Arnstorfer Festzelt ein. „Um eine g’scheide Brotzeit zu machen“, ließ er wissen und er nahm dabei nicht etwa am gedeckten Promitisch Platz, sondern mischte sich unter die Besucher. „Weil ich da höre, was die Menschen bewegt und in einem Bierzelt sitzt mehr Intelligenz zusammen, als auf der Berliner Regierungsbank, wo hauptsächlich Ideologen den Ton angeben“, bekräftigte er später am Rednerpult.
Kein Essen auf dem Teller
Bevor er jedoch seinen Bogen von Bürgergeld über Erbschaftssteuer bis hin zum Heizungsgesetz spannte, forderte er von den Volksfestbesuchern einen Sonderapplaus für die Bauern ein. „Ohne die hätten wir nämlich kein Essen am Teller“, so seine Begründung. Es spreche doch Bände, dass zur Münchner Wies’n die Befürchtung im Raum steht, dass es nicht genügend Spanferkel geben wird. „Ja warum ist das wohl so? Weil es fast keine Saubauern mehr gibt“, gab sich Aiwanger selbst die Antwort. Dass die Zahl der Schweinehalter von 90 000 auf nurmehr 5 000 in Bayern gesunken ist, sei das Ergebnis der Überregulierung in der Landwirtschaft. Nicht nur in dieser Berufssparte sei vieles falsch geregelt, weil keine wirklichen Fachleute zu Wort kämen, sondern selbst ernannte Experte, die von der Sachlage jedoch zu wenig Fachkenntnis haben. „Die gescheiterten Studenten, die aber in der Bundespolitik dann ihr Auskommen haben“, so einer seiner Seitenhiebe Richtung Berlin.
Deutschland sei mittlerweile ein kranker Mann, weil die Industrie zu wenig Unterstützung erfahre. Ohnehin müsse sich Arbeit wieder lohnen, so könne auch dem Fachkräftemangel Einhalt geboten werden. Dabei forderte er einen steuerfreien Pauschbetrag von 2 000 Euro für Arbeitnehmer, dafür sollte das Bürgergeld für die gekürzt werden, die sich einer Arbeit verweigern. Als Schande für Deutschland bezeichnete er die steigende Zahl der armen Rentner, Menschen, die das Land aufgebaut und den heutigen Wohlstand ermöglichen. Hier landete Aiwanger bei der Erbschaftssteuer, die, wie im Nachbarland Österreich, abgeschafft werden sollte. Auch die Politik gegenüber Häuslebauern sei verfehlt. Der Freien Wähler-Chef forderte ein klares Bekenntnis zu Hauseigentümern, dann würde es auch wieder mehr Vermieter geben, wenn diesen nicht ständig Steine in den Weg gelegt werden.
Omas lebten nachhaltig
Noch nicht vom Tisch sei auch das Heizungsgesetz, das unter anderem einfordert, dass alte Häuser energetisch saniert werden müssen. Dabei wisse jeder Praktiker, dass man alter Bausubstanz mehr Schaden zufügt, „wenn man es in Styropor einwickelt.“ Dies sei in jedem Fall umweltschädlicher, als mit ein paar Ster Holz zu heizen.
Ebenfalls ein Aufreger für Aiwanger ist es, dass alte Leute beschuldigt werden, den Klimawandel verursacht zu haben. Jede Oma habe nachhaltiger gelebt, wie die jetzige junge Generation. In Aiwanger-Worten ausgedrückt: „Die Oma lebte schon nachhaltig, als das Wort noch gar nicht existierte. Sie hat ihre Klamotten noch geflickt und flog nicht in den Urlaub nach Bali. Und wenn die Eltern die Straßen nicht geteert hätten, hätten die Klimakleber heute gar keine Straßen zum festbicken.“ Es sei vor allem die Doppelzüngigkeit, die ihn wütend mache und dass keine Politik für die „normalen Leute“ gemacht werde.
Nach der knackigen 45-Minuten-Rede, deren Polemik immer wieder für Zwischenapplaus sorgte, genoss der Bayerische Wirtschaftsminister sichtlich die Fotoanfragen fürs Familienalbum.(Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 08.08.2023/Autor: Angelika Gabor)
