Aus der Arnstorfer Marktratssitzung: Nur eine Beschlussfassung zur Wertgrenzenerhöhung
Die Entscheidung darüber, ob der Markt Arnstorf der ILE (Integrierte Ländlichen Entwicklung) „Westliches Rottal“ beitreten wird, ist in der Sitzung am Montagabend nicht gefallen. Der Grund: Für die Markträte sind noch viele Fragen offen, die nur Michael Kreiner vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) beantworten kann. Der jedoch hatte krankheitsbedingt seinen Besuch kurzfristig gecancelt.
Dass der freiwillige Zusammenschluss ländlicher Gemeinden in seiner Fraktion der Ländlichen Wählergemeinschaft (LWG) sehr kontrovers diskutiert wird, das ließ Bürgermeister Christoph Brunner durchblicken. Gerade deshalb wolle er Michael Kreiner die Chance geben, die Sinnhaftigkeit des ILE-Konzepts darzulegen und das gemeindeübergreifende Handeln im Allgemeinen näher zu erklären. Daher stellte der Bürgermeister den Antrag den Beschlusspunkt, ob Arnstorf Teil der ILE „Westliches Rottal“ wird, zu vertagen. Einwände gab es dazu nicht. Auf die lange Bank geschoben wird das Thema aber nicht, denn es wird wohl in Kürze eine Sondersitzung geben, bei der der weitere Breitbandausbau Diskussionsgrundlage ist und auch der ILE-Tagesordnungspunkt aufgegriffen wird. Diese Sondersitzung mit Hauptthema Breitbandausbau ist erforderlich, da Antragsfristen im Nacken sitzen. Ohnehin würden die Fördermittel aus Berlin nur mehr sehr spärlich fließen, betonte der Rathauschef. Daher sei es wichtig den bereits bestehenden „Cluster Nord“ unter Federführung von Arnstorf um die Gemeinden Schönau, Egglham und Dietersburg zu erweitern.
Nur 342 Adressen in Arnstorf förderfähig
Die Breitbandexpertin des Landratsamts Rottal-Inn, Monika Hiebl, habe deutlich gemacht, dass die noch bestehenden „weißen Flecken“, Adressen also, die über eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit pro Sekunde verfügen, über die Gigabit-Richtlinie des Bundes mit Glasfaser versorgt werden können. Bereits vorab informierte Bürgermeister Brunner die Markträte, dass im Arnstorfer Gemeindegebiet nur 342 Adressen förderfähig sind. Es gebe zwar weit mehr Adressen, die nicht mit Glasfaser versorgt sind, allerdings verfügen diese durch den Ausbau von Kabel Deutschland bereits über eine Bandbreite von 600 Mbit pro Sekunde und passen damit nicht ins Förderraster. So wie etwa die Bürgermeister-Haber-Straße. Hier fragte Marktrat Kyrill Gabor (CSU) nach, warum dieser Neubaustraßenzug in den Glasfaser-Ausbauplänen nicht berücksichtig ist. Auch hier seien die vorhandenen Bandbreitenraten über der Förderfähigkeit, betonte Bürgermeister Brunner.
Auch verschwieg Brunner nicht, dass die Deckungslücke für die verbleibenden 342 Adressen mehrere Millionen Euro verschlingen wird. Allerdings drängt die Zeit, denn die Förderanträge müssen noch vor Oktober beim Bund eingereicht werden. Deshalb gebe es bereits in der kommenden Woche eine Sondersitzung, bei der der Marktrat über den weiteren Ausbau entscheiden soll.
Nur einen Beschluss fasste das Gremium in der Sitzung: „Die Erhöhung der Wertgrenzen zur Bewirtschaftung von Haushaltsmittel“. Im Klartext heißt das, dass nach der einstimmig beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung Finanzausschuss, Bauausschuss und Kulturausschuss sowie der Bürgermeister über einen höheren Betrag entscheiden können, ohne den gesamten Marktrat zu involvieren. Die Aufstockung der Mittel seien der Inflation geschuldet, erklärte der Bürgermeister.
Immer im Rahmen des Haushaltsplans kann der Finanzausschuss somit künftig außerplanmäßige Ausgaben bis 30 000 Euro absegnen, der Bau- und Umweltausschuss kann Aufträge bis 50 000 Euro vergeben und der Kulturausschuss kann ebenfalls über 50 000 Euro entscheiden, wenn es um Ausgaben im Bereich Kultur, Brauchtum und Bildungswesen geht. Der Bürgermeister kann ohne Rücksprache mit dem Marktrat bis zur Wertgrenze von 30 000 Euro Ausgaben bewilligen.
Bürger können höhere Abschläge erwirken
Zweiter Bürgermeister Konrad Stadler (CSU) monierte, dass die beschlossenen Gebührenerhöhungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht bei den künftigen Abschlägen berücksichtigt werden. Die Abrechnungen werden in der Marktgemeinde vom Zweckverband „Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-Inn“ getätigt, seine Kritik galt also dem Zweckverband. Nun befürchtet Stadler, dass gerade Familien mit hohem Verbrauch nach der nächsten Abrechnungsperiode eine hohe Nachzahlungsforderung erhalten. „Es wäre doch sinnvoll gewesen, wenn höhere Abschläge berechnet worden wären, denn somit wird sehr hohen Nachzahlungen vorgebeugt“, machte Stadler deutlich. Wie geschäftsleitende Beamtin Roswitha Ziegan mitteilen ließ, kann jeder Bürger durch einen Anruf oder ein kurzes Schreiben an den Zweckverband „Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle Rottal-Inn“ eine höhere Abschlagszahlung erwirken.
Gerüchteküche um 400-Meter-Bahn brodelt
Der brodelnden Gerüchteküche wollte CSU-Fraktionsführer Kyrill Gabor Einhalt gebieten. Deshalb wollte er vom Bürgermeister eine verbindliche Aussage haben, dass bei den Bauarbeiten der 400-Meter-Bahn das richtige Maß angelegt wird. „Es gibt sehr laute Stimmen, die behaupten, dass die Länge nicht der Vorgabe entspricht“, sagte Gabor und Bürgermeister Christoph Brunner versicherte, dass diese Gerüchte aus der Luft gegriffen sind. Die Fachfirma achte peinlichst darauf, dass hier keine Fehler unterlaufen, es seien sogar schon Berichtigungen vorgenommen worden, machte Brunner deutlich. Mit einer Fertigstellung der Außensportanlage am Schulzentrum rechnet er Ende Oktober, „wenn das Wetter mitspielt“.
Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 18.09.2024/Autor: Angelika Gabor
