Arnstorfer Jahresbudget beschlossen: Markt rechnet weiterhin mit hohen Gewerbesteuereinnahmen. Spektakulären Investitionen sind es nicht, dafür steht die Umsetzung längst gefällter Beschlüsse an

Es sind keine spektakulären Investitionen, die der Markt Arnstorf in seinem diesjährigen Haushalt festlegt. Vielmehr geht es heuer primär um die Umsetzung längst gefällter Beschlüsse. Nichtsdestotrotz sind für Investitionen 22,8 Millionen Euro eingeplant. Eine Riesensumme, die Arnstorf nur deshalb stemmen kann, weil nach wie vor mit hohen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden kann und das Budget des vergangenen Jahres nicht verbraucht wurde.

Es ist die Grundschulturnhalle, deren Kosten beim Investitionspaket in seiner Höhe hervorstechen. 4,6 Millionen Euro sind für den Neubau, in dem auch die Räumlichkeiten für das bald verpflichtende Ganztagesangebot untergebracht sind, eingeplant. Nun fast fertiggestellt ist die Außensportanlage am Schulzentrum, die Schlussrechnungen dazu werden rund 400 000 Euro beanspruchen.

Im Investitionskonvolut sticht noch die Dorferneuerung Jägerndorf ins Auge, die mit Straßenbau und Verbesserung der Regenwasserkanalsituation mit rund zwei Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Ein weiterer größerer Brocken ist der Erwerb von Grundstücken, alleine im Schickanöder Feld sind rund 1,3 Millionen Euro eingeplant. Diverse Zahlungen sind im Rahmen des Breitbandausbaus zu leisten (2,2 Millionen Euro). Ansonsten stehen mehrere Erschließungsmaßnahmen im Gewerbepark Kollbachtal und in den neuen Wohnbaugebieten, verschiedene Straßenteilerneuerungen und Neubauten im Außen- und Innenbereich auf dem Plan. In Teilbereichen sollen in diesem Zug auch diverse Kanäle und Trinkwasserleitungen ertüchtigt werden.

Feuerwehr, Kläranlage und neuer Bahnhof: Neben den Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehren Sattlern und Arnstorf (370  000 Euro) ist auch der Grunderwerb für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Mitterhausen und Arnstorf eingeplant (250 000 Euro). Zum wiederholten Mal sind für Planung und Ausschreibung der neuen Kläranlage 600 000 Euro angesetzt. Derselbe Betrag ist für die Planung des neuen kommunalen Bauhofs eingerechnet. Dieser erhält zudem diverse Ersatzbeschaffungen, darunter für den Unimog U 20 und den Schneepflug (rund 300 000 Euro).

Woher kommt das Geld für die Investitionen? Vorweg sei festgestellt, dass der Markt auf eine weitere Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme verzichten kann. Die meisten Mittel (13 Millionen Euro) für den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bezahlt werden, stammen von Haushaltsüberresten aus dem Vorjahr, Geld also, das bereits im Haushalt 2024 eingeplant wurde, die Maßnahmen aber nicht oder nur in Teilen umgesetzt wurden. Zuschüsse und Förderungen von Bezirk, Freistaat und Bund sowie aus dem LEADER-Programm (EU-Fond) machen rund fünf Prozent aus. Aus dem Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 2,7 Millionen Euro zu erwarten. Die Zuführung ergibt sich aus den Mitteln, die im Verwaltungshaushalt, nach Abzug der Ausgaben, übrigbleiben. Zuerst gilt es jedoch näher die Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts, der den laufenden Betrieb der Kommune skizziert, zu betrachten.

Auf welche Einnahmen kann die Marktgemeinde bauen? Größte Einnahmequelle sind die Realsteuern und ganz explizit daraus die Gewerbesteuer. Als einer der großen Wirtschaftsstandorte im Landkreis kalkuliert Arnstorf mit mutigen 13 Millionen Euro Gewerbesteuerbeteiligung.

Nach der Neufestlegung Grundsteuer im Herbst, die durch deren Reform nötig wurde, lag der Hebesatz ursprünglich bei 534 Prozent für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) und bei 160 Prozent für bauliche Grundstücke (Grundsteuer B).

Neuer Hebesatz beschlossen: Doch nun wurde nachjustiert. Bürgermeister Christoph Brunner nannte es einen notwendigen Schritt, da dem Markt die Belastungen im Grundsteuer A-Bereich zu hoch erschienen. Mit der Haushaltssatzung wurde deshalb ein neuer Hebesatz A mit 260 von hundert und Hebesatz B mit 180 von hundert beschlossen. Unterm Strich werden so rund 1,05 Millionen Euro generiert. Der Umsatzsteueranteil liegt bei rund einer Million Euro. Als sichere Einnahmequelle gilt die Einkommenssteuerbeteiligung, das Geld, das die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer dem Markt bescheren – ein stattlicher Betrag von 4,3 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite sind zudem staatliche Zuweisungen, etwa für den Kindergarten, Gebühreneinnahmen und Konzessionseinnahmen zu finden. Unterm Strich rechnet der Markt mit einem Einnahmevolumen von 28,4 Millionen Euro. Davon bestreiten muss die Marktgemeinde alle Ausgaben für die Verwaltung sowie Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen.

Wohin fließt das Geld im laufenden kommunalen Betrieb? Die hohe Steuerkraft hat für den Markt Arnstorf nicht nur Vorteile. Sie schlägt sich negativ in der Höhe der Kreisumlage nieder. Mit zirka 8,6 Millionen Euro muss Arnstorf heuer rund eine halbe Million mehr an den Landkreis zahlen. Aus der Kreisumlage finanziert der Landkreis zum Beispiel Krankenhäuser, Straßen, Sozialausgaben oder Schulen. Der zweitgrößte Ausgabenposten sind die Personalausgaben, die tariflich bedingt auf über 4,7 Millionen Euro steigen. Der Betrieb des Kindergartens schlägt mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche, die Abwasserbeseitigung mit rund 1,5 Millionen Euro, die Wasserversorgung mit 1,2 Millionen Euro und Zinszahlungen mit 234 000 Euro. Hinzu kommen Straßenunterhalt (250 000 Euro) und der Betrieb des Freibads (600 000 Euro). Damit kann der Markt nach jetzigem Berechnungen die 2,76 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt fließen lassen.

Wie ist der Schuldenstand? Stand jetzt, wird der Markt am Ende des Jahres seine Schulden auf 8,3 Millionen Euro gesenkt haben. Rapide steigen wird die Schuldenlast im Zuge des Kläranlagenneubaus, der allerdings langfristig gesehen über Gebühren und/oder Verbesserungsbeiträge zulasten der Bürger geht. Dem Blick auf den Finanzplan bis 2028 ist zu entnehmen, dass der Markt Arnstorf eine Summe von rund 22 Millionen Euro für die Kläranlage einrechnet. Eingeplant ist auch der Neubau des Mitterhausener Feuerwehrhauses.

UWG-Marktrat Günter Moosburner fragte nach, warum die Baukosten für das Mitterhausener Feuerwehrhaus im Finanzplan aufgeführt sind, die Kosten für das Arnstorfer Feuerwehrgerätehaus aber noch nicht berücksichtigt wurden. Bürgermeister Christoph Brunner erklärte dazu, dass in Mitterhausen bereits ein Grundstück gefunden sei, in Arnstorf aber noch die Zusage fehle. Kursierende Gerüchte, dass der Grundstückskauf für das Arnstorfer Feuerwehrhaus bereits unter Dach und Fach ist, konnte der Rathauschef nicht bestätigen. Der Bürgermeister sagte: „Wer sich berufen fühlt, schon darüber zu reden, ist ein Kaffeesatzleser. Wir haben noch keinen Grund. Wenn ich auf das gehe, was die Leute sagen, wäre vieles anders. Das ganze Thema hat eine Eigendynamik entwickelt. Doch wir haben definitiv noch nichts Konkretes in der Hand.“

Haushaltsrede und Stimmen aus den Marktratsfraktionen

Die Kommunen sind der Maschinenraum der Demokratie“, zitierte Bürgermeister Christoph Brunner in seiner Haushaltsrede den Philosophen Jürgen Wiebicke. Damit der Maschinenraum funktioniere, brauche es einen soliden Haushalt als zentrales Instrument für die Entwicklung der Marktgemeinde. Diese Anforderung erfülle die Finanzplanung.

Unsicherheiten befürchtet Brunner nicht nur durch die allgemeine politische Lage, sondern er hält vor allem die Unterfinanzierung der Kommunen, die mit der Übertragung immer neuer Aufgaben verschärft werde, für bedenklich. Mit Blick auf den Landkreis appellierte der Arnstorf Bürgermeister für einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen. Die Höhe der Kreisumlage sei für alle Gemeinden von zentraler Bedeutung, da diese direkten Einfluss auf den Investitionsspielraum habe. Auf kommunaler Ebene würden zeitnah Projekte beendet, die von zentraler Bedeutung sind. Hier sprach Brunner konkret die Einweihung der nun endlich fertiggestellten Außensportanlage an, der Termin dafür ist der 31. Mai. Planmäßig laufe der Bau der Grundschulsporthalle. „Ein weiteres wichtiges Projekt, das wir vorantreiben, ist die Erweiterung des Bauhofs mit einer neuen Fahrzeughalle“, damit man den gestiegenen Anforderungen gerecht werden könne und auch die Brandschutzauflagen erfülle.

Neben der Neuerschließung von Baugebieten sei der Neubau der Kläranlage das zentrale Vorhaben der kommenden Jahre. „Die Planungsphase ist aufgrund der Komplexität der Anlage ein langwieriger Prozess“, betonte Brunner. Allerdings nehme man sich die Zeit, um sicherzustellen, dass am Ende keine Überraschungen bei den Kosten auftreten.

„Fachkräftemangel wird zunehmend zum Problem“

Zunehmend zu Problem werde der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Der sei auch in Arnstorf spürbar und führe oft zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten. Die ortsansässigen Unternehmen bezeichnete Brunner als „wichtigen Motor für das Wachstum und die Entwicklung der Marktgemeinde“. Mit dem unverändert niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz leiste Arnstorf seinen Beitrag, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Abschließend hob der Rathauschef die „hervorragende Verwaltung und Gestaltung der Finanzen“, durch Kämmerer Tobias Zeilhofer lobend hervor.

Noch bevor die Fraktionssprecher ihr Statement zum Haushaltsplan gaben, ergriff CSU-Marktrat Peter Schaitl das Wort. Er kritisierte die hohen Planungskosten, die bei den baulichen Projekten hervorstechen. Wichtig wäre es, wieder einen Bauamtsleiter im Verwaltungsteam zu haben, das würde einiges an Kosten sparen und Vorgänge beschleunigen. Bürgermeister Brunner versicherte, dass der Markt bereits intensiv an der Besetzung des Bauamtschefs arbeite, bislang jedoch ohne Erfolg.

„Senkung der Grundsteuer A ist der richtige Weg“

Hans Reiter, Sprecher der LWG-Fraktion, verwies auf die privilegierte finanzielle Lage der Marktgemeinde. „Bei einem 4,7 Millionen Euro-Projekt, wie der Grundschulturnhalle, wären andere Gemeinden am Anschlag und wir haben Luft für weitere Maßnahmen“. Die LWG habe darauf gewirkt, dass der Grundsteuer-Hebesatz A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) nach unten korrigiert werde, was vor allem Landwirten zugutekommt. „Das sagt der gesunde Menschenverstand, dass der Hebesatz B dafür angehoben wird“, dies sei in den Augen seiner Fraktion der richtige Weg. Kritisch sehe seine Fraktion die Einplanung einer Eislaufbahn, die auf Wirken der CSU/SPD/UWG/Junge Generation-Fraktion, im Haushalt berücksichtigt wurde. Hier müsse man vor einer finalen Entscheidung noch ausgiebig im Marktrat diskutieren, ob eine Umsetzung tatsächlich in Frage kommt. Insgesamt sprach er von einem „gelungenen Haushalt“, dem seine Fraktion uneingeschränkt zustimmen könne.

„Haushalt ist von Pflichtaufgaben geprägt“

Kyrill Gabor, Sprecher der CSU/SPD/UWG/Junge Generation-Fraktion, sprach von einem soliden und unspektakulären Haushalt. Er findet es eher bedenklich, dass vom Vorjahr 13 Millionen Euro übrig blieben, da fix geplante Projekte nicht umgesetzt wurden. Seiner Meinung nach sei der Haushalt mit Turnhallenbau und Investitionen in den Tiefbau überwiegend von Pflichtaufgaben geprägt. Wichtig findet es Gabor, dass mit den Zahlen im Finanzplan nun endlich Kosten zum Kläranlagenbau auf den Tisch kommen. „Denn die Öffentlichkeit muss endlich wissen, was auf sie zukommt.“ Persönlich freue es ihn, dass das Geld für die mobile Eislaufbahn in Haushalt eingerechnet ist. „Es ist ein Anliegen unseres Fraktionskollegen Thomas Brunner (Junge Generation). Von einem solchen Angebot würde die Attraktivität der Marktgemeinde profitieren.“ Auch Gabor sprach die hohen Planungskosten an, die der Markt aufbringen muss und sich gravierend auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans niederschlagen. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, hofft aber, „dass für heuer geplante Projekte auch wirklich umgesetzt werden.“

(Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 11.04.2025/Autor: Angelika Gabor)