Bürgermeister und LWG fürchten hohen Arbeitsaufwand für die Verwaltung

Einen Sozialfond, aus dem bedürftigen Arnstorfern schnell und unbürokratisch geholfen werden könnte, wird es erst einmal nicht geben. Ein entsprechender Antrag auf Einführung eines Sozialfonds, der von der CSU/SPD/UWG/Junge Generation-Fraktion gestellt wurde, ist denkbar knapp im Marktrat gescheitert. Der Grund: Bürgermeister und die Fraktion der Ländlichen Wählergemeinschaft (LWG) wollen keine weiteren Belastungen für die Verwaltung.

Es wäre ein Herzensprojekt von SPD-Markträtin Maria Bellmann gewesen: Eine niederschwellige finanzielle Hilfeleistung für Arnstorfer Bürger, egal welchen Alters, „wenn Not am Mann ist“, wie Bellmann in ihren Ausführungen bei der Marktratssitzung am Montagabend betonte. Aus ihrer eigenen beruflichen Erfahrung wisse sie, dass es auch in der Marktgemeinde Menschen gibt, die in Armut leben und es Situationen gebe, in denen finanzielle Engpässe nicht durch die Sozialversicherungssysteme gedeckt sind. Schnell und unbürokratisch sollte diesen Mitbürgern bis zu einer Maximalgrenze von 1 500 Euro aus dem Fond geholfen werden. Teil des Antrags war es auch, dass die Marktgemeinde als „Anschubfinanzierung“ 10 000 Euro aus Haushaltsmitteln bereitstellt. Später sollte dann um Spenden geworben werden.

Ein kleines Gremium entscheidet unbürokratisch

Bereits im schriftlichen Antrag hatte sie, unterstützt von ihren Fraktionskollegen der CSU, UWG und Junge Generation, eine mögliche Vorgehensweise vorgeschlagen. Der Hilfesuchende selbst oder Dritte – als Beispiele nannte Bellmann Arzt, Nachbarn, Therapeuten, Lehrer oder auch der Postbote – Menschen also, die von einer Bedürftigkeit einer Person überzeugt sind und glauben, dass eine Hilfestellung nötig wäre, sollten sich an die Verwaltung wenden, damit Mittel aus dem Sozialfond zweckgebunden ausbezahlt werden. Ein kleines „sehr flexibles“ Gremium, bestehend aus einem Vertreter des Marktrats, der Verwaltung, dem Zentrum für Familien und Senioren und ein bis zwei ehrenamtlich Tätigen, alle zur Verschwiegenheit verpflichtet, sollten dann binnen 48 Stunden über eine Mittelausgabe entscheiden. Die Verwaltung solle, laut Bellmann aber nur durch die Verbuchung und Ausstellung von Spendenquittungen beansprucht werden. Die Forderung des Bürgermeisters, für den Sozialfond einen Verein zu gründen, lehnte Bellmann kategorisch ab. Hier werde unnötig ein Bürokratiemonster geschaffen, da ein Verein neben Mitgliedern und Vorstandschaft, eine Satzung brauche, Versammlungen abgehalten und die finanzrechtlichen Regularien erfüllt werden müssten.

Vorab hatte Bellmann Gespräche mit anderen Städten und Gemeinden geführt, die einen Sozialfond anbieten und diesen über die kommunale Verwaltung abwickeln. Diese hätten ihr die unkomplizierte Vorgehensweise bestätigt. Dazu nannte die SPD-Markträtin einige explizite Kommunen. Dass die Verwaltung über Gebühr belastet werde, wolle sie auch nicht, aber ihrer Meinung nach, wäre der Aufwand überschaubar.

Diese Meinung teilen der Rathauschef und die LWG-Fraktion nicht, wie deren Sprecher Hans Reiter deutlich machte. „Diese Sache gehört in einen Verein“, sagte Reiter, für eine Ansiedelung bei der Verwaltung sehe er „keine Sinnhaftigkeit“. Dass eine Vereinsgründung aufwendig sei, wie von Bellmann geschildert, stritt er ab, die vielen Vereine in Arnstorf würden beweisen, dass es möglich ist. Außerdem hat er Bedenken, dass ein kleines Gremium über Geldhilfen entscheide, ohne dass große Nachweise zur Bedürftigkeit gefordert werden. Reiter brachte in diesem Zug den Sozialfond des Landkreises ins Spiel, aus dem doch geholfen werden könnte, schließlich zahle Arnstorf einen großen Teil der Kreisumlage.

Schnelle Hilfe, wenn es „wirklich brennt“

Für Bellmann blieb weder eine Vereinsgründung noch der Landkreisfond eine adäquate Alternative. Es ginge ihr darum, dass möglichst schnell und ohne große bürokratische Hürden dort geholfen werden kann, „wenn es wirklich brennt“, betonte Bellmann.

Bürgermeister Christoph Brunner zeigte auf, dass es ihm nicht um das Geld, die 10 000 Euro Anschubfinanzierung aus den Haushaltsmitteln ginge. Das könne sich Arnstorf leisten. Er wolle nicht, dass an der Verwaltung die Buchungsarbeit hängen bleibt und damit eine weitere Aufgabe die Mitarbeiter belastet.

CSU-Marktrat Konrad Stadler schlug vor, den Sozialfond beim Zentrum für Familien- und Senioren anzusiedeln. Ein Sozialfond „für Arnstorfer von Arnstorfern“ sei aber eine gute Sache und er zeigte sich sicher, dass sich dafür auch eine Spendenbereitschaft einstellen wird. Jetzt zeigte Hans Reiter seinen Unmut, da nun über etwas anderes diskutiert werden. Deshalb stellte CSU-Marktrat Peter Schaitl den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird und mit neuen Gesichtspunkten erneut zur Beschlussfassung dem Marktrat vorgelegt wird.

Der Antrag auf Vertagung wurde mit elf Gegenstimmen abgelehnt. Also wurde über den ursprünglichen Antrag über die Einführung eines Sozialfonds abgestimmt. Dieser Antrag scheiterte durch Patt an den Stimmen der LWG-Fraktion und des Bürgermeisters denkbar knapp.

(Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom10.04.2025/Autor: Angelika Gabor)