„Grundsolide geplant“: Investitionen von 14,8 Millionen bei gleichbleibenden Hebesätzen

Zum Abschluss seiner dritten und letzten Amtsperiode konnte Bürgermeister Alfons Sittinger einen „Rekord-Rekord-Rekord-Haushalt“ zur Verabschiedung präsentieren. „Mit 37,87 Millionen Euro Gesamtvolumen ist es der größte Haushalt, den ich je vorgestellt habe“, betonte Sittinger.

Bereits im Vorfeld hatten die Markträte in einer gemeinsamen Fraktionssitzung das von Kämmerer Tobias Zeilhofer aufgestellte Gesamtwerk im Detail besprochen. Deshalb ging Sittinger in dem von Zuschauern überquellenden Sitzungssaal nurmehr auf die größten Investitionen und Eckdaten ein. Mit 23 047 800 Euro schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ab. Größter Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer mit 10,9 Millionen, das gesamte Gemeindesteueraufkommen liegt bei 11,72 Millionen Euro bei gleichbleibenden niedrigen Hebesätzen. Die staatlichen Zuweisungen, darunter die Einkommenssteuerbeteiligung mit 3,58 Millionen, belaufen sich insgesamt auf 5 015 000 Euro. Aus dem Verwaltungshaushalt werden die Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb der Gemeinde genommen, darunter die Personalkosten (4,1 Millionen Euro), die laufenden Kosten für Kindergarten und Krippe (1,13 Millionen Euro), Straßenunterhalt oder Abwasserbeseitigung. Aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens fällt auch die Kreisumlage mit 3,96 Millionen Euro stark ins Gewicht. Dank der Senkung der Gewerbesteuerumlage sinkt diese um rund eine Million auf 1,29 Millionen Euro.

Zuführung 15-fach höher, als gesetzlich gefordert

Dass der Markt Arnstorf blendend dasteht, spiegelt die Zuführung zum Vermögenshaushalt wider. 6,35 Millionen Euro und damit das 15-fache des nach Haushaltsrecht geforderten Betrags, kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden – Geld, das für Investitionen zu Verfügung steht. Mit 14,82 Millionen schließt der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ab. Für das hohe Investitionsvolumen muss der Markt keine Kredite aufnehmen, wie Kämmerer Zeilhofer betonte. Alleine der Grunderwerb für den nun endlich genehmigten Gewerbepark Kollbachtal schlägt mit 2,8 Millionen Euro zu Buche. Der Grundstückskauf für Bauland in Arnstorf und Mariakirchen ist mit 260 000 Euro eingerechnet. Für den Breitbandausbau sind 700 000 Euro eingerechnet, für das Teleskopgelenkmastfahrzeug der Feuerwehr Arnstorf 605 000 Euro und für das Fahrzeug für die Feuerwehr Mariakirchen 228 000 Euro. Die Erschließung des Baugebiets Triefeldener Feld kostet den Markt rund 438  000 Euro. Da die Ertüchtigung der Kläranlage bereits beschlossen ist, enthält der Haushalt die Planungskosten in Höhe von 520 000 Euro. Ebenso sind die Planungs- und Ausschreibungskosten für die Grundschulturnhalle (370 000 Euro) und für die Sportanlage am Schulzentrum (180 000 Euro) eingeplant.

Eingerechnet – Standort Bewegungsparcours offen

Für die Beckenkopfsanierung und die Beckenabdeckung im Freibad werden 386 000 Euro investiert. Auch der Bewegungsparcours ist mit 120 000 Euro eingerechnet. Allerdings wurde der Standortbeschluss noch einmal vertagt, da die SPD-Fraktion kurzfristig einen neuen Standort vorschlug, der nun erst geprüft werden muss.

Die Rücklagen werden sich am Jahresende auf 2,75 Millionen Euro erhöhen. Die Schuldenlast sinkt auf 5,7 Millionen Euro.

Stimmen zum Haushalt

„Die Attraktivität eines Ortes wird nicht an Gewerbegebieten festgemacht, sondern an der Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Freizeitangeboten“, machte Bürgermeister Sittinger deutlich, deshalb freue es ihn, dass die Investitionen sehr breitgefächert bei den Bürgern ankommen.

„Wir zahlen Schulden zurück und investieren bei den Hebesätzen, die zu den niedrigsten in Niederbayern gehören“, machte CSU-Fraktionsführer Kyrill Gabor deutlich und bezeichnete den Haushalt als grundsolide geplant. Besonders freut es ihn, dass große Teile des Digitalpakts an den Schulen umgesetzt werden.

„Wir haben fast 2,8 Millionen an Rücklagen, der Grundstücksverkauf beim Gewerbegebiet bringt die Ausgaben für den Grunderwerb und die Erschließung schnell wieder in die Kassen, dann sind wir de facto schuldenfrei“, merkte zweiter Bürgermeister Konrad Stadler (CSU) an. Daraufhin meinte LWG-Fraktionsführer Hans Schmied, dass dies ein Schönreden sei, zumal in der Finanzplanung bis 2023 sehr wohl Kreditaufnahmen auftauchen. Eine Finanzplanung sei nur eine vorsichtige Planung, da die Gewerbesteuerentwicklung sehr vorsichtig eingerechnet wird, erklärte Kämmerer Zeilhofer. Außerdem sind hier die Baukosten für die Kläranlage große Brocken.

„Einen solch positiven Haushalt habe ich in 18 Jahren nicht vor mir gehabt“, meinte CSU-Marktrat Peter Schaitl. Zudem müsse bedacht werden, dass derzeit Strafzinsen auf Guthaben bezahlt werden müssen. Dritte Bürgermeisterin Maria Bellmann (SPD) lobte die Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung und hob nochmals das hohe Investitionsvolumen in den Fokus.

Einstimmig wurde der Haushalt 2020 abgesegnet. Beim Finanzplan gab es eine Gegenstimme von Marktrat Arno Sonderfeld (LWG)
(Quelle: LZ 6.3.20)