Zu lasch oder zu streng? Die Arnstorfer Markträte ringen um eine geeignete Satzung. Die Diskussion um eine Lösung des Problems endet mit einem Deal.

Eigentlich hätte es eine Formsache werden sollen: Die Stellplatzsatzung des Marktes Arnstorf sollte angepasst werden, nachdem der Freistaat Bayern seit Anfang des Jahres die starren Vorgaben der Bayerischen Bauordnung aufgehoben und den Kommunen mehr Handlungsspielraum eingeräumt hat. Doch aus der routinemäßigen Abstimmung entwickelte sich in der Marktratssitzung eine lebhafte und kontroverse Diskussion – die am Ende in einem Kompromiss mündete.

Seit dem 1. Januar gilt die Novelle der Bayerischen Bauordnung. Sie hat die bisherige generelle Stellplatzpflicht aufgehoben. Nun sind die Gemeinden gefordert, eigene Satzungen zu erlassen, um bei Neubauten Stellplätze verbindlich regeln zu können. Ohne lokale Vorgaben drohe, so die Befürchtung vieler Kommunen, ein „Wildwuchs“ und zunehmender Parkdruck auf öffentlichen Flächen.

Vorbesprochen – und doch umstritten

In Arnstorf hatte der Bauausschuss bereits vorberaten, auch die Fraktionssprecher hatten sich im Vorfeld verständigt.

Die Verwaltung erarbeitete daraufhin eine Satzung, die eigentlich nur noch formal beschlossen werden sollte. Doch in der Sitzung stellte die Ländliche Wählergemeinschaft (LWG) den zuvor ausgehandelten Entwurf in Frage. Vorgesehen war, dass Wohnungen zwischen 41 und 55 Quadratmetern mit 1,5 Stellplätzen, Wohnungen zwischen 56 und 119 Quadratmetern mit zwei Stellplätzen belegt werden.

Vor allem David Jonczyk (LWG) warnte, die strengen Regeln könnten Investoren abschrecken. Gerade im Ortskern sei in den kommenden Jahren mit einer Umwandlung von Geschäftshäusern in Wohngebäude zu rechnen. Eine zu hohe Stellplatzpflicht könnte diese Entwicklung ausbremsen.

Deshalb schlug die LWG vor, die Vorgaben abzumildern: Wohnungen zwischen 50 und 80 Quadratmetern sollten 1,5 Stellplätze, ab 81 Quadratmetern zwei Stellplätze erfordern.

Warnungen aus der CSU-Fraktion

Dieser Kurswechsel stieß bei Peter Schaitl (CSU) auf deutliche Kritik. Er zeigte sich irritiert, dass die Absprachen aus der Fraktionssprechersitzung plötzlich nicht mehr gelten sollten. Zudem warnte er, die Lockerung der Stellplatzsatzung dürfe nicht allein auf den Ortskern abgestellt werden.

Auch in den Wohnsiedlungen gelte dieselbe Regelung – und dort seien die Straßen bereits heute oft zu eng. Zusätzliche parkende Autos könnten Feuerwehr und Rettungskräfte behindern, wie man es bereits in der Weinberg-Siedlung erlebt habe.

Schaitl brachte schließlich einen Kompromiss ins Spiel: Wohnungen von 50 bis 70 Quadratmetern sollten 1,5 Stellplätze nachweisen, ab 71 Quadratmetern zwei Stellplätze. Jonczyk wiederum brachte die Idee einer „geteilten Lösung“ vor: im Ortskern lockere Vorgaben, in den Siedlungen strengere.

Bürgermeister Christoph Brunner bewertete diesen Ansatz zwar grundsätzlich positiv, hielt ihn aber in der Kürze der Zeit nicht mehr für umsetzbar. Denn bis zum 1. Oktober muss die neue Satzung stehen. Auch er betonte, dass zu strenge Regeln die Investitionsbereitschaft hemmen könnten – gleichzeitig brauche es aber praktikable Lösungen für den ruhenden Verkehr.

Am Ende stimmte der Marktgemeinderat mehrheitlich für den Kompromiss: bis 50 Quadratmeter Wohnfläche: ein Stellplatz pro Wohnung; 51 bis 70 Quadratmeter: 1,5 Stellplätze pro Wohnung; ab 71 Quadratmeter: 2 Stellplätze pro Wohnung; Alten- und Pflegeheime: ein Stellplatz je 15 Betten; Seniorenwohnungen: ein Stellplatz pro Wohnung.

Satzung ist nicht in Stein gemeißelt

Bürgermeister Brunner stellte klar, dass die Stellplatzsatzung nicht endgültig festgeschrieben sei. Sollte sich in der Praxis zeigen, dass der Stellplatzschlüssel zu hoch oder zu niedrig ausfällt, könne nachjustiert werden. Allerdings brauche es auch Verlässlichkeit. „Wir können nicht jedes Jahr eine neue Verordnung auf den Tisch legen – die Eigentümer brauchen Planungssicherheit“, betonte der Bürgermeister abschließend.

Die Diskussion im Arnstorfer Marktrat zeige beispielhaft, welche Chancen und Konflikte die neue Freiheit für die Kommunen mit sich bringt. Mehr Spielraum bedeutet zugleich mehr Verantwortung – und die Suche nach der richtigen Balance zwischen Innenverdichtung, Investorenfreundlichkeit und geordneten Verkehrsverhältnissen.

(Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 26.09.2025/Autor: Angelika Gabor)